Sitzung des NÖ Landtages

"5. Fortsetzung"

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur Durchführung der EU-Regionalprogramme in Österreich in der Periode 2000-2006.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) ist von der Notwendigkeit der Regionalmanagements und der Regionalprogramme überzeugt, weil damit ganz wesentlich über die Zukunft der Regionalentwicklung entschieden werde. Das treffe ganz besonders auch auf das Waldviertel zu, wo es eine gemeinsame Plattform zur Weiterentwicklung der Region gebe. Diese Kooperation müsse auch in Zukunft fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, die seiner Ansicht nach noch dauern wird. Denn ohne die Erreichung der gleichen Standards dies- und jenseits der Grenzen wäre das bisher investierte Geld sinnlos. Auch was die grenznahen Atomkraftwerke betreffe, müsse noch "ein ernstes Wort gesprochen werden".

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) meinte, was hier so kompliziert klinge, habe in föderalistischer Partnerschaft bereits in den vergangenen fünf Jahren bestens funktioniert. Konkret gehe es um die Kofinanzierung der Regionalentwicklung bis 2006. Neben den Förderungen müsse aber auch Überzeugungsarbeit geleistet werden, da es seit dem EU-Beitritt auch unerfreuliche Erfahrungen wie beispielsweise die Sanktionen gegeben habe. Eine weitere volle Mitgliedschaft in der EU sei aber unverzichtbar. Im Zeitraum von 1995 bis 1999 habe der EU-Beitrag Niederösterreichs 5 Milliarden Schilling gekostet. In diesem Zeitraum seien jedoch 1,7 Milliarden Schilling EU-Regionalförderungen sowie weitere 25 Milliarden Schilling zur Sicherung der Landwirtschaft zurückgeflossen. Weiters habe man rund 9.000 EU-Projekte in Ziel 2-und 5b-Gebieten umgesetzt. Gerade die Grenzregion, die die Hauptlast der Erweiterung zu tragen haben, brauchen die Solidarität der Mitgliedsländer.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) zeigte sich enttäuscht über die "Engstirnigkeit lokaler Politiker" in Bezug auf die Entscheidung in St.Valentin gegen den Ausbau der Firma Magna Ingeneering. Mit den Investitionen an diesem Standort würden Hunderte Arbeitsplätze geschaffen. Er erwartet sich deshalb auch ein klares Wort der Landes-SP in dieser Causa. Es gehe um die Teststrecke für Prototypen, deren Bau unbedenklich scheine, weil alle Rahmenbedingungen eingehalten würden. Trotzdem gebe ein "Nein" der Gemeinde, das noch dazu von der Landes-SP unterstützt werde. Er erwarte eine Änderung ihrer Haltung und stellt einen Resolutionsantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, alles zu tun, um doch rasch zu der Betriebsansiedlung in St.Valentin zu kommen. Die SP möge Mut und Verantwortungsbewusstsein zeigen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) stellte fest, der Resolutionsantrag stehe in keinem Zusammenhang mit dem behandelten Tagesordnungspunkt und gelange daher aus Gründen der Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) unterstellte Klubobmann Schneeberger eine "schauspielerische Leistung" und verurteilte den pauschalen Angriff auf die SP. Sie als Arbeitsplatzvernichter in diesem Zusammenhang zu bezeichnen, sei völlig daneben gegriffen. Arbeitsplätze könne man erst vernichten, wenn es sie gebe. Er zitierte einen Gemeinderatsbeschluss von St.Valentin vom 15. Mai, in dem einstimmig das Interesse an dem Gesamtprojekt bekundet, die derzeitige Planung der Teststrecke aber abgelehnt wird, da sie zu nahe an Wohngebiete heranführen sollte und die Benützung des Herzograderwaldes unmöglich machen würde. Außerdem setze sich das Vorhaben über das Raumordnungsprogramm hinweg. Wenn man in einer Art "Fernsteuerung" den Gemeinderat veranlassen wolle, seinen Beschluss zu ändern, so fordere man geradezu zum Gesetzesbruch heraus. Auch ein Unternehmer wie Stronach habe sich an die Gesetze zu halten. Es sei ein schlechter Stil, über Fernsehen und Radio kurzfristig Anschuldigungen vorzubringen und als "Draufgabe" einen nicht gerechtfertigten Resolutionsantrag im Landtag zu stellen. Sacher ersuchte um Rücknahme der Emotionen und um sachliche Zusammenarbeit. Er sei sicher, dass eine Lösung gefunden werden könne, die für alle erträglich ist.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zeigte sich verwundert über den Auftritt des Klubobmanns Schneeberger und stellte fest, dass der Landtag kein Vollzugsgehilfe für die Firma Magna sein könne. Dessen Firma zeige immer wieder die gleichen merkwürdigen Verhaltensmuster.
Der Antrag des Europaausschusses (EU-Regionalprogramme 2000 bis 2006) wurde einstimmig angenommen.

Schluss

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