Sitzung des NÖ Landtages

"4. Fortsetzung"

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) referierte zum Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 8 der XV. Gesetzgebungsperiode. Geprüft wurden vom Landesrechnungshof die Förderung von Festspielen nach dem NÖ Kulturförderungsgesetz, das Landeskrankenhaus Mödling, Die Baurechtsaktion des Landes, der Donauhochwasserschutz Ardagger-Markt und die geschützte Arbeit nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte die Entwicklung des Landeskrankenhauses Mödling, das seit Jahren eine Baustelle bei laufenden Betrieb sei. Die Missstände und die Entwicklung sowie die Mängel würden auch über den Rechnungshofbericht aufgezeigt. Unrealistische Plandaten gehören ebenso zu diesen Missständen wie die unzureichende Analyse der Zwischenergebnisse und die fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen Leistungsstellen. Weiters sei der kaufmännische Leiter gleichzeitig auch der Leiter der Landesnervenklinik Mauer gewesen. Kein Ruhmesblatt sei weiters der Hochwasserschutz Ardagger-Markt, wo es eine Reihe von Mehrgleisigkeiten, Angebotskorrekturen etc. gegeben habe.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) befasste sich ebenfalls mit dem Landeskrankenhaus Mödling, das bereits vor Monaten auf Grund der dortigen Zustände für eine breites mediales Echo und wechselseitige Schuldzuweisungen gesorgt habe. Es bedurfte jedoch erst eines Berichtes über die Missstände, bis endlich die Landeseinrichtungen tätig geworden seien. Trotz Baumaßnahmen in der Größenordnung von 727 Millionen Schilling präsentiere sich das Landeskrankenhaus als Stückwerk. Der Jahresumsatz liege derzeit bei 600 Millionen Schilling, der Mitarbeiteraufwand für die 640 Beschäftigten belaufe sich auf 59 Prozent. Ziel müsse es nun sein, in diesem Krankenhaus mehr Effizienz bei gleichzeitiger Sicherung der medizinischen Standards zu erreichen. Weiters befasste sich der Redner mit dem Bericht betreffend Förderung von Festspielen. Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass 1998 an 14 Spielorten und 339 Vorstellungen 159.000 Besucher gezählt wurden. Bereits 1991 kamen zu 321 Vorstellungen 168.000 Besucher. Zur Baurechtsaktion hoffe er, dass die Landesregierung zu der im Vorjahr eingebrachten Landtagsresolution bald eine Stellungnahme vorlegt.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) bezeichnete die Vorgangsweise beim Donauhochwasserschutz Ardagger als "undurchsichtigen Kompetenz- und Förderungsdschungel". Schon die Vorgeschichte war von vielen Fehlern und Mängeln geprägt, durch falsche Sparsamkeit mussten immer wieder Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Die eigentliche Sanierung der Dammstrasse begann 1989 mit einem Vorprojekt, die Ausfinanzierung dauerte acht Jahre. Bis zur wasserrechtlichen Bewilligung vergingen die Jahre, 1998 war es soweit. 1999 erfolgte die Fertigstellung. Die Sanierung dauerte zehn Jahre, die echte Bauzeit aber nur 76 Tage. Zur Baurechtsaktion stellte Keusch fest, dass diese von den Interessenten weniger als Mittel der Raumordnung, sondern vielmehr als spezielle Form der Wohnbauförderung gesehen werde. Es trat der groteske Falle ein, dass zu wenig Geld da war, um Anträge zu behandeln, trotzdem aber kräftig geworben wurde, wobei sich das Interesse vor allem nach den Einzelgrundstücken richtete. Er kritisierte, dass der Landeshauptmann, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka ohne Landtagsbeschluss 50 Millionen Schilling aus der Wohnbauförderung zur Baurechtsaktion transferiert hätten, obwohl dies rückblickend gar nicht notwendig gewesen wäre. Das habe schließlich zu 40 Millionen Schilling Mehrbelastung geführt. Es sei dringend notwendig, eine Reform der Baurechtsaktion durchzuführen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) verteidigte den Übertrag der 50 Millionen Schilling in die Baurechtsaktion, weil man sie damit absichern konnte. Es wäre zweifellos optisch besser gewesen, dies vom Landtag beschließen zu lasse. Der SP-Vorschlag, die Aktion auf ganz Niederösterreich auszudehnen, sei aus raumordnungspolitischen Gründen nicht zielführend. Er regte eine Erhöhung des 600 Quadratmeter-Limits bei der Baurechtsaktion an. Zur Kritik an der Krankenanstalt Mödling stellte der fest, dass die Landesregierung bereits zugesagt habe, geeignete Maßnahmen zu setzen. Es mangle offensichtlich an der Zusammenarbeit in der Anstalt und es tue sich eine Schere zwischen Aufnahme und Ertrag auf. Es sei notwendig, zwischen Land und Spital ein regionalpolitisches Bindeglied zu schalten, ferner sei eine enge Kooperation mit dem Krankenhaus Baden zielführend.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte die fixe Struktur, die sich durch den Verein Theaterfest ergeben habe. Es stelle sich die Frage, nach welchen Kriterien seinerzeit die Mitglieder ausgewählt wurden. Die Anregung des Rechnungshofes zu einer koordinativen Plattform zur Programmgestaltung sei ein mit der Freiheit der Kunst unvereinbarer Eingriff. Ein österreichweiter Vergleich des Sommertheaterangebotes weise für Niederösterreich ein nicht besonders mitreißendes und spannungsreiches Programm aus.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) sagte in Bezug auf den Verein Theaterfest NÖ, es sei erforderlich, bei allen Förderungen die genaue Mittelverwendung zeitgerecht bekannt zu geben. Zu den Leistungen des Landes beim Behinderteneinstellungsgesetz und den geschützten Arbeitsplätzen führte er aus, bei Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung gebe es mehr Eingestellte als dies Pflicht wäre, im Bereich Landesanstalten, Kindergärten, Straßenerhaltung und Landeslehrer verhalte es sich aber umgekehrt. Beim Landesschulrat seien 442 Stellen für begünstigte Behinderte nicht besetzt. Beim Krankenhaus Mödling sei mangels entsprechender finanzieller Bedeckung die bauliche Entwicklung als Stückwerk erfolgt. Auch im Personalbereich sei eine Kostenreduktion unumgänglich. Insgesamt sei zu fordern, der Kompetenzzersplitterung für Krankenhäuser auf politischer Ebene in Niederösterreich ein Ende zu bereiten.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte in Bezug auf die Festspiele, die Einführung mittelfristiger Förderverträge sei nötig, um Kontinuität zu sichern. Die im Aufbau begriffene Datenbank sei ein zukunftsweisender Schritt. Die steigenden Besucherzahlen sprechen dagegen, dass es in Niederösterreich kein "mitreißendes" Programm gebe. Zum Donauhochwasserschutz in Ardagger merkte er ungeklärte Verantwortlichkeiten, mehrere Verstöße gegen Vergabebedingungen, mangelnde Baukontrolle und eine Überschreitung der Fixkosten um 15 Prozent der Auftragssumme an. Die Sanierung sei aber auf Grund von Gefahr in Verzug dringend notwendig gewesen. Punkto Behinderteneinstellungsgesetz sprach er davon, dass sich der Kündigungsschutz zunehmend als Bumerang für die Behinderten erweise. Auch die Beurteilung der Förderwürdigkeit von Jugendlichen müsse ohne nochmalige Begutachtung möglich sein.

Der Bericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Schrems; Abbruch des Altbestandes und Kostenerhöhung im Zuge des Neubaues (13,275 Millionen Schilling).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK