Schauprozess in der ÖIAG - Die Säuberungspolitik der Regierung untergräbt das Ziel der Entpolitisierung - Von Eric Frey DER STANDARD - Kommentar vom 18.05.2001

Wien (OTS) - Eine neue Regierung hat das Recht, in die
Aufsichtsräte von staatlich kontrollierten Unternehmen Personen ihres
Vertrauens zu entsenden. Ein neuer Aufsichtsrat wiederum darf den
Vorstand des Unternehmens bei Auslaufen des Vertrages nicht
verlängern oder bei groben Fehlern vorzeitig austauschen.

So gesehen ist in den staatsnahen Unternehmen in Österreich seit
dem Antritt der schwarz-blauen Regierung noch nichts Furchtbares
passiert. In einigen Unternehmen gab es sogar gute Gründe für einen
Wechsel in den häufig von politischen Altfunktionären oder
Parteigünstlingen besetzten Aufsichtsräten. Auch in den Vorständen
mancher börsennotierter Gesellschaften war zumindest ein gewisses
Verbesserungspotenzial zu bemerken. Bei Einhaltung der Organdisziplin
und gewisser politisch-unternehmerischer Spielregeln hätte die
Regierung eine personelle Erneuerung durchführen können, die einem
modernen Industriestaat am Anfang des 21. Jahrhunderts gut zu Gesicht
gestanden wäre.

Wer allerdings die Pressekonferenz der AUA-Führung am vergangenen
Montag miterlebt hat, fühlte sich ins Moskau der Dreißigerjahre
zurückversetzt. Wie einst in den Schauprozessen erklärten sich die
Vorstände Herbert Bammer und Mario Rehulka, die sich monatelang gegen
eine Ablöse gewehrt hatten, plötzlich freiwillig zum Rücktritt bereit
und bezeichneten dies sogar als gute Lösung.

Im verzweifelten Blick des als Chefankläger fungierenden
Aufsichtsratschefs Johannes Ditz spiegelte sich das Wissen, dass er
jederzeit das nächste Opfer sein könnte. Wie einst Stalins
Chefankläger Andrej Wischinski versucht er, sein eigenes Überleben
durch besondere Beflissenheit bei den Säuberungen zu sichern. Zwar
wird in der ÖIAG der Widerstand unliebsamer Andersdenkender nicht mit
Folter gebrochen, sondern mit medialem Trommelfeuer, gepaart mit der
Verlockung hoher Abfindungen. Degoutant ist die Übung dennoch.

Ähnlich ungut war die Art, wie Ditz einige Monate zuvor den
gesamten Aufsichtsrat der AUA per Formschreiben zum freiwilligen
Rücktritt aufgefordert hat. Und weil sich dies so gut bewährt hat,
wiederholt er nun das Ritual bei der OMV. Der rote Banker René Alfons
Haiden will zwar nicht freiwillig weichen, aber dies wird ihm ebenso
wenig nützen wie einst Beppo Mauhart sein Widerstand gegen den
Rausschmiss aus dem AUA-Aufsichtsrat.

Nun ist eine revolutionäre Avantgarde - und als das fühlt sich
die Prinzhorn-Grasser- Partie - selten um gute Umgangsformen bemüht,
heiligt doch der Zweck bekanntlich die Mittel. Aber der Stil, in dem
weite Teile der österreichischen Industrie gesäubert werden, ist mehr
als nur ein Zeichen fehlender Kinderstube. Er belastet die neue
Managergarde, die in Folge in ihre Vorstands- und Aufsichtsratsposten
gehoben wird, und verstärkt den Eindruck einer anhaltenden
Politisierung der österreichischen Wirtschaft.

Da hilft es auch nichts, dass die Neuen von internationalen
Personalsuchfirmen ausgewählt wurden und zweifellos viel Kompetenz
mitbringen. ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde oder der neue ÖIAG-Vorstand
Peter Michaelis sind politisch unverdächtig; aber die Art, wie sie
bestellt wurden, wird es ihnen schwer machen, sich vom Druck der
Politik freizuhalten.

Die Regierung hätte sich nicht allzu viel vergeben, hätte sie
Rudolf Streicher etwas Zeit für seinen Abtritt gelassen; hätten
Bammer und Rehulka ihre Verträge ausdienen dürfen; wäre ÖBB-Chef
Helmut Draxler nicht mit der Drohung einer Spaltung des
Bahnunternehmens vergrault worden, die nun ohnehin auf Eis gelegt
wurde, um sich die Zustimmung der Gewerkschaft zum Nachfolger vorm
Walde zu erkaufen; würden nicht alle Sozialdemokraten aus den
Aufsichtsräten in einem Schlag vertrieben. Die Leistung der Koalition
wird nicht daran gemessen, wie viele Köpfe sie rollen lässt. Aber in
revolutionären Zeiten stehen Vernunft und Takt nicht hoch im Kurs.

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