Sitzung des NÖ Landtages

"3. Fortsetzung"

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) fasste die neue Vereinbarung mit dem Satz zusammen "Ein großer Wurf schaut anders aus". Er stellte fest, dass das bereits 1997 eingeführte leistungsorientierte Krankenanstalten-Finanzierungssystem noch nicht gegriffen habe. Der Abbau von Akutbetten sei nur im geringen Ausmaß erfolgt, wurde aber als große Lösung präsentiert. Es seien mehr Kosten entstanden, diese seien durch die Deckelung vor allem den Krankenanstaltenerhaltern zur Last gefallen. Auch der Ambulanzbereich konnte nicht gelöst werden. Ferner fehle eine tatsächliche Leistungsdokumentation. In zwei Resolutionsanträgen forderte er die Erstellung eines niederösterreichischen Ambulanzplanes und eines ganzheitlichen Gesundheitsplanes. Die vorliegende Vereinbarung sei nicht viel mehr als der Versuch eines Beginns eines Anfanges einer Bemühung.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) hielt fest, die Vereinbarung sichere die termingerechte Bereitstellung der Gelder. Es gehe um eine optimale Abstimmung der ambulanten, stationären und niedergelassenen Bereiche. Eine erfreuliche Entwicklung zeichne sich in der Palliativmedizin ab. Hier gehe es um Kooperation im guten Geiste und um bundesweite Qualitätsarbeit. Jetzt sei es wichtig, die Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) kritisierte, dass bei den gegenständlichen Verhandlungen nur der Finanzreferent, nicht aber der zuständige Gesundheits-Landesrat auf den Plan getreten sei. Mit der Vereinbarung seien die Geldflüsse bis 2005 geregelt. Auf Bundesebene seien einige Fehler passiert. Man müsse grundsätzlich davon abgehen, dass Praktiker nur zwölf Stunden pro Woche ordinieren. Das erhöhe die Warteschlange und treibe die Patienten erst wieder in die Ambulanzen. Auch die Zahl der niedergelassenen Ärzte in entlegeneren Gebieten sei ein Problem. Im EDV-Zeitalter sei es auf Grund unterschiedlicher Systeme unter Niederösterreichs Landeskrankenhäusern nicht möglich, eine Vernetzung aufzubauen, dies führe zu einer Kostenexplosion. Die Deckelung müsse aufgehoben werden, Einsparungspotenziale seien vorhanden, irgendwann habe aber das Sparen ein Ende. Auch die Einteilung in NÖKAS- und Trägergemeinden sei zu überdenken.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) führte aus, heute handle es sich um die Paktierung der Fortführung der 1997 begonnenen Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstalten. Notwendig sei, ein Gesundheitswesen von hohem Niveau frei und in angemessener Entfernung anbieten zu können. Als wesentlichste Teile der Vereinbarung nannte er die bis 2004 gewährleistete Laufzeit, ein Schnittstellenmanagement, die Festlegung eines Krankenanstaltenplanes inklusive Großgeräteplan, Kooperation in den Regionen, die Beibehaltung der Länderfonds, eine Intensivierung systematischer Qualitätsarbeit und die Lösung des Gastpatientenproblems. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan zur Erstellung eines ganzheitlichen Gesundheitsplanes gehe in die falsche Richtung. Zuständig sei die Strukturkommission des Bundes, deshalb brachte er einen in diesem Sinn abgeänderten Resolutionsantrag ein.

Dieser wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Antrag des Gesundheitsausschusses. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan zur Erstellung eines NÖ Ambulanzplanes blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit, der ursprüngliche Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan zur Erstellung eines ganzheitlichen Gesundheitsplanes wurde zurückgezogen.

(Fortsetzung folgt)

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