"Die Presse" Kommentar:"Politik in der Inszenierungsfalle" (von Claudia Dannhauser)

Ausgabe vom 18.5.2001

Wien (OTS) Wie sieht denn das aus?", fragte Viktor Klima. Schlecht, Herr Ex-
Bundeskanzler. Klima hatte eigentlich seine einstige Politik zu rechtfertigen versucht: "Ein Sozialdemokrat darf doch nicht zusehen, wenn Jugendliche auf der Straße stehen." Da müsse eine Lehrlingsoffensive her. Genau diese Formulierung, die Klima zu seiner Entlastung im Untersuchungsausschuß zur Affäre Euroteam vorgebrachte hatte, kann und muß gegen ihn verwendet werden.
Denn das, was theoretisch gut klingen mag, war in der Praxis dann keine überlegte, strukturelle Veränderung eines versagenden Systems, sondern bloß eine aufgeblähte Inszenierung für den Kanzler. An der vor allem einer verdiente: Lukas Stuhlpfarrer, der Euroteam-Chef, für den sich kleinere und mittlere Verträge mit SP-Ministerien und einigen VP-Ressorts im Laufe der Jahre auf erkleckliche 100 Millionen Schilling summierten.
Da sah der oberste Sozialdemokrat dann seelenruhig zu - oder er schaute bewußt gar nicht hin, wie er fast beleidigt selbst verkündete. Motto: Kann sich ein Bundeskanzler denn um alles kümmern? Wenn die hehre Aktion einmal übers Fernsehen vermittelt ist, was schert ihn noch, daß das ach so wichtige Projekt im Sumpf von Freunderlwirtschaft versinkt? Die Inszenierung paßte, was wollten Klima und seine SPÖ also mehr.
Jetzt kann sich freilich keiner von Klimas Sekretären, von den Mitarbeitern in den Ministerbüros von Lore Hostasch und Rudolf Edlinger mehr daran erinnern, daß sie mit Stuhlpfarrer verbandelt waren. Und zwar ein gutes und entscheidendes Stück über das bloße Kennen hinaus. Stuhlpfarrer hatte die zu dieser Zeit aufstrebende, zumindest vielversprechende junge SP-Garde strategisch in seinen Vereinen, in seinem eigentümlichen Firmengeflecht verteilt. Daran kann sich nun freilich keiner erinnern. Entweder waren sie nur pro forma und nie aktiv dabei, wie Klimas Pressesprecher David Mock. Oder sie arbeiteten erst nach dem Ausscheiden aus dem Kanzler-Kabinett für Stuhlpfarrer, wie der Klima-Sekretär Thomas Drozda. Oder sie wußten gar nie etwas - wie Klimas Sohn Jan von der Ehre, Euroteam-Rechnungsprüfer zu sein.
Es ist erstaunlich, wie sehr das Unrechtsbewußtsein fehlt. Auch wenn Stuhlpfarrer nichts weiter als ein kleiner Blender gewesen sein sollte, der von der showbewußten Ignoranz der Politik profitierte -es geht ums Prinzip. Auch wenn es am Ende nur bei acht Millionen Schilling bleiben sollte, die Stuhlpfarrer wegen doppelter Verrechnung oder mangelnder Ausführung refundieren muß - es geht ums Prinzip. Selbst wenn für andere Werbeaktionen und Fördermaßnahmen mehr ausgegeben wird - es geht ums Prinzip. Und das war recht schlicht: Nur kein Schlechtpunkt für den SP-Kanzler. Und da haben wir einen, der bewahrt uns davor, er ist eh einer von uns. Wenn's schief geht, dann erinnert sich keiner. Dafür verantwortlich, wer ist das schon?
Ein System, das durchleuchtet und angeprangert gehört - keine Frage. Aber auch dem seit Oktober laufenden Untersuchungsausschuß haftet ein schaler Beigeschmack an. Kein einzig neuer Aspekt kam hinzu, den nicht schon die Grünen in den Wahlkämpfen des Jahres 1999 aufgedeckt, oder ein Unterausschuß des Parlaments beziehungsweise der Rechnungshof zu Tage gefördert hätten. Noch dazu ließen ÖVP und FPÖ von Beginn an keinen Zweifel, daß sie der neuen Oppositionspartei SPÖ mit Vorliebe und möglichst jahrelang in dieser Causa nachstellen wollen. Und wenn die Euroteam-Akten ausgehen, dann will man nach anderen Förderungen für SP-nahe Vereine suchen. Irgend etwas werde sich schon finden. Mag sein, sicher sogar. Aber ein Prinzip, das einen Untersuchungsausschuß per Inszenierung ad absurdum führt - wie sieht das aus?

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