ÖGB: "Medienfreiheit auf mehreren Ebenen unter Druck"

Österreichische Interessen müssen bei neuem ORF-Gesetz im Vordergrund stehen

Wien (ÖGB). Starke Kritik äußerte heute, Donnerstag, das ÖGB-Präsidium an der Medienpolitik der Bundesregierung. Insgesamt registriert der ÖGB einen immer stärkeren autoritären Trend gegenüber der freien Berichterstattung und Medienvielfalt. ++++

Die von der Bundesregierung bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen üben auf die Medienfreiheit auf mehreren Ebenen Druck aus:

- Die dramatischen Kürzungen im Bereich der begünstigten Zeitungstarife beim Postversand sowie bei der Presse- und Publizistikförderung führen vor allem bei kleineren und mittleren Zeitungen zu massiven Belastungen bzw. Existenzbedrohungen.

  • Falls der von Justizminister Böhmdorfer vorgelegte Entwurf zur neuen Strafprozessordnung Wirklichkeit wird, würde mit dem § 56 in ´Österreich eine Strafdrohung gegenüber investigativem Journalismus eingeführt. Die Freiheit der Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Androhung von Geld- oder Haftstrafen stellt eine Gefährung durch die verantwortlichen Politiker dar. Der ÖGB fordert die Bundesregierung auf, von den in der Strafprozessordnung vorgesehenen Strafbestimmungen für JournalistInnen Abstand zu nehmen, um eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung zu gewährleisten.
  • ORF-Reform: Der ORF ist der einzige österreichische Anbieter von Information und Unterhaltung, der ausschließlich österreichischen Interessen verpflichtet ist. Das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Kombination aus mehr Kompetenzen des künftigen Stiftungsrates gegenüber der ORF-Geschäftsführung und einem neuen Programm-Weisungsrecht für den künftigen Generaldirektor könnte die per Verfassung festgelegte Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung gefährden. Die gleichzeitige Beschränkung der Werbeeinnahmen müssen zwangsläufig zu weniger und billigeren Programmen führen. In der Folge sei mit dem Verlust von Arbeitsplätzen sowohl innerhalb als auch außerhalb des ORF zu rechnen, warnt der ÖGB. Außerdem fordert der ÖGB, dass die ArbeitnehmerInnen im Programm und im Publikumsrat entsprechend ihrer gesellschaftlich Bedeutung vertreten sind. Abschließend verlangt der ÖGB ein modernes ORF-Gesetz, dass sowohl die journalistische wie auch wirtschaftliche Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sowie die Meinungsvielfalt tatsächlich gewährleistet. (kr)

ÖGB, 17. Mai 2001
Nr. 413

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