Sitzung des NÖ Landtages mit Aktueller Stunde

"Arbeitsmarkt: Ausbildung statt Zuwanderung"

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine "Aktuellen Stunde" zum Thema "Arbeitsmarkt:
Ausbildung statt Zuwanderung" abgehalten.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) beklagte ein "verwirrendes Zahlenspiel" im Bereich des Arbeitsmarktes. Während bis vor einiger Zeit noch von Arbeitslosigkeit und Problemen in der Arbeitsplatzbeschaffung die Rede war, herrsche jetzt offensichtlich Arbeitskräftemangel. Es gebe stark divergierende Zahlen darüber, wobei Studien nicht erwähnt würden, die auf die Gefahren der Zuwanderung aufmerksam machen. Die Botschaft, die daraus abzuleiten sei, laute "Wir brauchen mehr Zuwanderung". Die Freiheitlichen seien aber dagegen. Es herrsche Geburtenmangel, als Antwort darauf würden aber falsche politische Entscheidungen gesetzt. Nach Zuwanderung zu rufen, sei eindeutig der falsche Weg, unrichtige Strukturen würden perpetuiert. Eine Münchner Studie zeige überdies, dass Einwanderer mehr an öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen als sie einzahlen. Das könne sich Österreich nicht leisten. Der Ruf nach Zuwanderung komme vor allem aus der Wirtschafts-Lobby der VP, die an billigen Arbeitskräften interessiert sei und nicht in die Ausbildung investieren wolle. Es sei sehr wohl möglich, die Probleme im eigenen Land zu lösen. Es gebe viele Arbeitslose, die durchaus keinen "Ausschuss" darstellen, und man könne auf die Erfahrung vieler älterer Arbeitnehmer nicht verzichten. Schließlich müsse man einen Wiedereinstieg der Frauen in den Arbeitsprozess erleichtern. In Niederösterreich gebe es derzeit kein Angebot an Lehrplätzen, die Technologie-Milliarde, die vor nicht allzu langer Zeit propagiert wurde, konnte nicht mit Leben erfüllt werden. Eine Zuwanderungsgesellschaft bedeute eine Ellbogengesellschaft, und Lösungen wie die selektiv verzögerte Integration, wie sie in Deutschland diskutiert werde, seien nicht geeignet.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte fest, ihre Vorrednerin habe wieder einmal die "bösen Ausländer" vorgeführt. Die Polemik kündige sich schon im Titel der Aktuellen Stunde an. Die Alternative "entweder Sozialstaat oder Einwanderung" sei völlig falsch angesetzt. Hier wurden wiederum Ängste geschürt. Die Grünen seien für eine kontrollierte Einwanderung in bestimmten Bereichen, wo es Arbeitskräftemangel gebe. Ein weiteres Problem sei in diesem Zusammenhang die Absicherung des Pensionssystems. Die Freiheitlichen treten dafür ein, dass man niemand hereinlassen sollte, dass die Österreicher bis 65 oder gar 70 arbeiten sollten. In der Bildungspolitik habe man mit den Sünden der Vergangenheit zu kämpfen. Die Frauenpolitik, wie derzeit von den Freiheitlichen vertreten, bedeute keine Motivation, sich für eine Familie zu entscheiden. Im Bildungsbereich werde gekürzt und es werde zu den Kindern in den Lebensjahren umgeschichtet, was mittelfristig überhaupt keine Lösung des Problems bedeute ersten drei. Die Hetze gegen Zuwanderung sei das Schüren von Feindbildern einer in Bedrängnis geratenen Partei. Auch auf die Bildungsoffensive in den Grenzregionen speziell für Frauen warte man noch immer.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) sagte, bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und gleichbleibender Bevölkerung benötige Österreich bis 2005 165.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die österreichische Wirtschaft beklage einen Fachkräftemangel. Dennoch beginne die FP wieder auf dem "Klavier von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus" zu spielen und spreche von drohender Überfremdung. Es handle sich dabei um ein Täuschungs- bzw. Ablenkungsmanöver von der Belastungspolitik der Bundesregierung, die "mutwillig und eiskalt" Österreichs Zukunftschancen aufs Spiel setze.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, es sei unverständlich, angesichts von 200.000 Arbeitslosen von einem Fachkräftemangel zu sprechen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, es sei unverantwortlich und fahrlässig, ein sensibles Thema derart darzustellen. Die FP solle sich endlich von einer derartigen österreichfeindlichen und populistischen Politik trennen. Niederösterreich setze bewusst bildungspolitische Akzente über die Bundesmaßnahmen hinweg, "made in Niederösterreich" seien etwa die Donau-Universität, die Landesakademie, die Fachhochschulen und eine marktorientierte IT-Ausbildung. Trotz der Anstrengungen im Bildungsbereich bestehe auf Grund der Bevölkerungsentwicklung die Notwendigkeit zu einer Öffnung der Zuwanderung. Des Innenministers Politik basiere auf den Säulen: Menschliche Asylpolitik, rasche Integrationspolitik, klar geregelte Einwanderungspolitik und konsequente Missbrauchsbekämpfung. Wer hier legal lebe, solle hier auch legal arbeiten können.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) führte aus, in Niederösterreich sei ein Schulterschluss im Kampf um die Ausbildungsqualität anzustreben. Insbesondere eine noch bessere Qualifizierung der Fachhochschulen und eine weitere Verbesserung der beruflichen Bildung seien notwendig. Der Fachkräftemangel sei zum Teil durch die Schließung von Lehrwerkstätten hausgemacht.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) attestierte der niederösterreichischen Wirtschaft eine gute Entwicklung. Die Wirtschaft sei um 5,3 Prozent gewachsen, die durchschnittliche Beschäftigung liege bei rund 521.000 und auch 5.000 Betriebe seien gegründet worden. Sie wies deshalb auch den Vorwurf aufs Schärfste zurück, Niederösterreich habe die Entwicklung verschlafen. Unbestritten sei jedoch, dass es einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gebe, der in Zukunft noch größer werde. Es seien mittel- und langfristige Lösungen gefordert. 30.000 Arbeitskräfte zuwenig bedeuten ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum, wie auch vom WIFO bestätigt werde. Das Land habe eine Vielzahl an Initiativen, vor allem im Bereich der Bildung und Ausbildung gestartet, die fortgesetzt werden müssen. Zusätzlich sollte man die Menschen bewegen, länger im Arbeitsprozess zu bleiben. Hier sieht sie ein Arbeitskräftepotenzial von rund 40.000, ebenso sollte die Frauenbeschäftigung erhöht werden. Weiters sprach sie sich für eine Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bei Ausländern aus.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte die "jahrzehntelange Schuldenpolitik der SP", die erst das heutige Dilemma verursacht habe. Heute fehle in vielen Bereichen wie Ausbildung, Arbeitsmarktinitiativen etc. das zusätzliche Geld. Grundsätzlich sei für ihn Österreich kein Einwanderungsland. Das müsse auch in Zukunft so bleiben. Einwanderungsgesellschaften seien Ellbogengesellschaften und unsozial. Mit einer aktiven Arbeitsmarkt-und Ausbildungspolitik müsse Niederösterreich den eigenen Arbeitslosen und der Jugend im Land eine Zukunft bieten.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) zeigt sich besorgt, dass die Ausbildung und die Zuwanderung dem "Nullfetischismus" zum Opfer fallen könnte. Österreich werde in den nächsten Jahren rund 165.000 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Deshalb könne man weder auf die Ausbildung noch auf die Zuwanderung verzichten. Auch müsse man darüber diskutieren, wie das Arbeitskräftepotenzial besser genützt werden kann. Ein Schüren von Vorurteilen, wie es die FP immer wieder mache, lehne sie entschieden ab. Sie trat dafür ein, sämtliche Bildungseinrichtungen in Niederösterreich permanent darauf zu überprüfen, inwieweit sie auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten seien. Sie fand es unverständlich, dass Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einerseits auf Bildung setze und andererseits zu den durch die Bundesregierung vorgegebenen Belastungen im Bildungsbereich schweige. Die derzeitige Bundespolitik sei nicht dazu angetan, dem Ziel, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, näher zu kommen. Sie forderte einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um damit die Chancen für die Frauen zu verbessern, Beruf und Familie zu vereinen.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) wandte sich gegen Ausländerfeindlichkeit, die immer wieder ihre Wurzel im Nationalismus habe und trat für unteilbare Menschenrechte ein. Wer in Österreich lebe, müsse auch arbeiten dürfen. Dies helfe zu vermeiden, dass Menschen in illegale Schwarzarbeit abgedrängt werden. Das Grundrecht auf Arbeit werde auch immer wieder durch Innenminister Strasser vertreten. Nicht Menschen dürften als Gegner betrachtet werden, sondern lediglich unsoziale Verhaltensweisen. Er wies "unglaubliche" Aussagen der Abgeordneten Rosenkranz und Windholz in begleitenden Presseaussendungen zurück.

(Fortsetzung folgt)

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