Grollitsch für Bundeskompetenz beim Tierschutz

Bad Kleinkirchheim, 2001-05-17 (fpd) - Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Abg. Dr. Udo Grollitsch bekräftigte anläßlich des gestrigen Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung von tierschutzrelevanten Anträgen die unveränderte Einstellung seiner Fraktion, daß ein Bundesgesetz die Probleme des Tierschutzes besser zu lösen vermöge als neun teils verschiedene landesgesetzliche Regelungen. ****

Der Weg zu einem bundeseinheitlichen Gesetz sollte in einer Zusammenfassung der bestehenden Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern gipfeln und Zug um Zug im intensiven Erfahrungsaustausch mit den Bundesländern erfolgen. Die im besagten Unterausschuß zur Diskussion gestandenen, teils überholten Anträge von SPÖ und Grünen würden jedenfalls, so der freiheitliche Abgeordnete, kaum einen erhöhten Tierschutz mit sich bringen.

Grollitsch zeigt sich erfreut über die einhellige Zustimmung, die sein Entschließungsantrag auf Verschärfung des Tierquälereitatbestandes im Strafgesetzbuch im Ausschuß erhalten hatte. Man habe wohl erkannt, daß die Schutzfunktion des Strafrechts für Tiere derzeit nicht in einem befriedigenden Ausmaß erfüllt sei. Viele Taten würden, obwohl sie von der Bevölkerung eindeutig als Tierquälerei empfunden und daher auch angezeigt werden, nicht oder nicht ausreichend als solche strafrechtlich verfolgt. Deshalb liege es nun am Justizminister, dem Parlament eine brauchbare Formulierung zur Beschlußfassung vorzulegen, schloß Grollitsch. (Schluß)

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