AK und ÖGB fordern umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - (2)=

Wien (AK) - Auf der heute stattfindenden Veranstaltung zum
Nationalen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung stellen AK und ÖGB
ihren umfassenden Forderungskatalog vor. Zentrale Ziele bei der
Armutsbekämpfung - so AK Expertin Gabriele Schmid und Berhard Achitz
vom ÖGB - sind ua ein angemessenes, sozial- und arbeitsrechtlich
abgesichertes Mindesteinkommen, um die eigenständige Existenz zu
sichern, der Ausbau und die Stärkung des Sozialversicherungssystems,
ein Umbau der Sozialhilfe zu einer Mindestsicherung, sowie eine Reihe
unterstützender Sach- und Dienstleistungen.

Ursachen der Armut
Der fortschreitende Wandel in der Arbeitswelt führt zu immer
häufigeren Brüchen im Erwerbslebenleben. Rd eine Million
ArbeitnehmerInnen sind jährlich vom Verlust des Arbeitsplatzes oder
vom Arbeitsplatzwechsel betroffen. Erwerbsunterbrechung und
Arbeitslosigkeit treffen immer mehr Erwerbstätige in immer kürzeren
Abständen. Dazu kommt noch der Anstieg atypischer
Beschäftigungsverhältnisse, die zum Teil kein existenzsicherndes
Einkommen bieten und von den bestehenden Systemen nur mangelhaft oder
gar nicht erfasst sind. Auch die Rücknahme von Sozialleistungen, etwa
für arbeitslose Personen trägt ebenso zum Anstieg der
Armutsgefährdung bei wie die Umsetzung des "schlanken" Staats, weil
die Privatisierung von gemeinwirtschaftlichen Funktionen - etwa im
öffentlichen Verkehr - zu höheren Preisen führt, was letztlich sozial
Schwache besonders trifft.
Von Armut bedroht sind vor allem Personen in prekären
Arbeitsverhältnissen, Langzeitarbeitslose, AlleinverdienerInnen und
-erzieherInnen, erwerbslose geschiedene Frauen, Behinderte,
überschuldete Personen, MigrantInnenhaushalte und soziale
Randgruppen.

AK und ÖGB fordern
+ angemessenes, sozial.-und arbeitsrechtlich abgesichertes
Mindesteinkommen:
1.000 Euro kollektivvertraglicher Mindestlohn für Vollzeitarbeit
Bekämpfung unfreiwilliger Teilzeitarbeit
arbeits- und sozialrechtlicher Schutz für alle abhänging
Beschäftigten
+ Stärkung und Ausbau des Sozialversicherungssystems:
Pflichtversicherung erhalten
eigenständige Absicherung für alle (Reform Unterhaltsrecht,
Existenzsicherung nach Scheidung, eigenständige Alterssicherung für
Frauen, Verbesserungen für AlleinerzieherInnen))
Mindestsicherungsleistungen ausbauen (Anhebung Nettoersatzrate,
Mindestarbeitslosengeld, Verlängerung der Bezugsdauer, Einbeziehung
atypisch Beschäftigter)
langfristige Sicherstellung der Finanzierungsbasis des Systems
+ Umbau der Sozialhilfe zu umfassender Mindestsicherung:
bundeseinheitliche Regelung
Wegfall von problematischer Regressregelungen (Beispiel)
+ Rechtsanspruch auf soziale und aktivierende Hilfe:
individuell einforderbar
Zugang zu Aus- und Weiterbildung (Rechtsanspruch auf Zugang zu
Pflichtschulabschluss, lebensbegleitendes Lernen, Zeitbudget für
Weiterbildung, Ausbildung statt Vorlehre)
aktive Arbeitsmarktpolitik
berufliche und medizinische Rehabilitation
bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Recht auf Teilzeitkarenz,
verbesserte Existenzsicherung während der Karenz, Recht auf
Arbeitszeitmitgestaltung bei Wiedereinstieg

Flankierend dazu verlangen AK und ÖGB einen kostengünstigen
Infrastrukturzugang (öffentliche Verkehrs- und Kommunikationsmittel),
ein ausreichendes Angebot an leistbaren, öffentlich subventioniertem
Wohnraum, eine stärkere Subjektförderung bei der Wohnbauförderung,
Mietzinsobergrenzen, die Einschränkungen befristeter Mietverträge,
eine Neuorganisation des Privatkonkurses und die Beschränkung der
Pfändbarkeit von Arbeitslosenversicherungs-Leistungen auf
Unterhaltsschulden.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Thomas Angerer

Tel.: (01) 501 65-2578
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

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