AK und ÖGB fordern umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - (2)

Wien (AK) - Auf der heute stattfindenden Veranstaltung zum Nationalen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung stellen AK und ÖGB ihren umfassenden Forderungskatalog vor. Zentrale Ziele bei der Armutsbekämpfung - so AK Expertin Gabriele Schmid und Berhard Achitz vom ÖGB - sind ua ein angemessenes, sozial- und arbeitsrechtlich abgesichertes Mindesteinkommen, um die eigenständige Existenz zu sichern, der Ausbau und die Stärkung des Sozialversicherungssystems, ein Umbau der Sozialhilfe zu einer Mindestsicherung, sowie eine Reihe unterstützender Sach- und Dienstleistungen.

Ursachen der Armut
Der fortschreitende Wandel in der Arbeitswelt führt zu immer häufigeren Brüchen im Erwerbslebenleben. Rd eine Million ArbeitnehmerInnen sind jährlich vom Verlust des Arbeitsplatzes oder vom Arbeitsplatzwechsel betroffen. Erwerbsunterbrechung und Arbeitslosigkeit treffen immer mehr Erwerbstätige in immer kürzeren Abständen. Dazu kommt noch der Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse, die zum Teil kein existenzsicherndes Einkommen bieten und von den bestehenden Systemen nur mangelhaft oder gar nicht erfasst sind. Auch die Rücknahme von Sozialleistungen, etwa für arbeitslose Personen trägt ebenso zum Anstieg der Armutsgefährdung bei wie die Umsetzung des "schlanken" Staats, weil die Privatisierung von gemeinwirtschaftlichen Funktionen - etwa im öffentlichen Verkehr - zu höheren Preisen führt, was letztlich sozial Schwache besonders trifft.
Von Armut bedroht sind vor allem Personen in prekären Arbeitsverhältnissen, Langzeitarbeitslose, AlleinverdienerInnen und -erzieherInnen, erwerbslose geschiedene Frauen, Behinderte, überschuldete Personen, MigrantInnenhaushalte und soziale Randgruppen.

AK und ÖGB fordern
+ angemessenes, sozial.-und arbeitsrechtlich abgesichertes Mindesteinkommen:
1.000 Euro kollektivvertraglicher Mindestlohn für Vollzeitarbeit Bekämpfung unfreiwilliger Teilzeitarbeit
arbeits- und sozialrechtlicher Schutz für alle abhänging Beschäftigten
+ Stärkung und Ausbau des Sozialversicherungssystems:
Pflichtversicherung erhalten
eigenständige Absicherung für alle (Reform Unterhaltsrecht, Existenzsicherung nach Scheidung, eigenständige Alterssicherung für Frauen, Verbesserungen für AlleinerzieherInnen)) Mindestsicherungsleistungen ausbauen (Anhebung Nettoersatzrate, Mindestarbeitslosengeld, Verlängerung der Bezugsdauer, Einbeziehung atypisch Beschäftigter)
langfristige Sicherstellung der Finanzierungsbasis des Systems
+ Umbau der Sozialhilfe zu umfassender Mindestsicherung:
bundeseinheitliche Regelung
Wegfall von problematischer Regressregelungen (Beispiel)
+ Rechtsanspruch auf soziale und aktivierende Hilfe:
individuell einforderbar
Zugang zu Aus- und Weiterbildung (Rechtsanspruch auf Zugang zu Pflichtschulabschluss, lebensbegleitendes Lernen, Zeitbudget für Weiterbildung, Ausbildung statt Vorlehre)
aktive Arbeitsmarktpolitik
berufliche und medizinische Rehabilitation
bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Recht auf Teilzeitkarenz, verbesserte Existenzsicherung während der Karenz, Recht auf Arbeitszeitmitgestaltung bei Wiedereinstieg

Flankierend dazu verlangen AK und ÖGB einen kostengünstigen Infrastrukturzugang (öffentliche Verkehrs- und Kommunikationsmittel), ein ausreichendes Angebot an leistbaren, öffentlich subventioniertem Wohnraum, eine stärkere Subjektförderung bei der Wohnbauförderung, Mietzinsobergrenzen, die Einschränkungen befristeter Mietverträge, eine Neuorganisation des Privatkonkurses und die Beschränkung der Pfändbarkeit von Arbeitslosenversicherungs-Leistungen auf Unterhaltsschulden.

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