Kautz: Zweitwohnsitzer: Versagen der VP-Verhandler beim Finanzausgleich brachte Gemeinden erst in Schwierigkeiten

ÖVP verwehrt sich der Wahlmöglichkeit für alle Bürgermeister

St. Pölten, (SPI) - "Die heutigen Äußerungen von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger sind eher im Kaschieren des eigenen Versagens zu finden, als das diese Aussagen einen wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der Zweitwohnsitzerproblematik in Niederösterreich darstellen", kommentiert der Neunkirchner Bürgermeister LAbg. Herbert Kautz die Äußerungen Schneebergers in einer Pressekonferenz‘.****

So darf man sich an die großen Worte der ÖVP-Verhandler LH Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka im Zuge der vergangenen Finanzausgleichsverhandlungen erinnern. Man wolle über den Finanzausgleich eine Lösung finden, ließen beide wissen. Es kam allerdings anders. Beide ÖVP-Poltiker sind gescheitert, ja anstatt zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden nach Niederösterreich zu bringen, müssen das Land und die Gemeinden noch auf viele Milliarden aus dem Finanzausgleich verzichten. "Zweitwohnsitzer stellen die gleichen Anforderungen an die Gemeinden wie Hauptwohnsitzer - die Gemeinden bekommen für Zweitwohnsitzer aber keinen Groschen", so Kautz.

"Dagegen ist die Diskussionsgrundlage von NÖ Gemeindereferent Landesrat Fritz Knotzer höchst vernünftig und praktikabel. Jede Gemeinde soll die Möglichkeit erhalten selbst zu entscheiden, ob sie eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einhebt oder nicht - schließlich sind die Voraussetzungen bzw. Erfordernisse in jeder Gemeinde verschieden. Die ÖVP lässt also weiterhin ihre Gemeinden im Stich, ja sie hat offensichtlich keinerlei Vertrauen zu den Managementqualitäten ihrer eigenen Bürgermeister. Nur damit ist es zu erklären, dass sich die Volkspartei mit derartiger Vehemenz gegen die Wahlmöglichkeit für die Bürgermeister - Abgabe ja oder nein - stemmt", so Kautz.
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