Swoboda: Trotz Widerstands kleinerer, meist extremer Gruppen europäisches Parteienstatut verabschiedet

Europäische Parteien müssen die europäische Einigung im Auge haben

(SK) "Trotz Widerstands kleinerer, meistens extremer Gruppen wurde heute im Europäischen Parlament das Parteienstatut verabschiedet. Die SPÖ-Delegation hat sich hier besonders für Transparenz und Durchsichtigkeit - insbesondere in der Frage der Spenden -eingesetzt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation, Hannes Swoboda, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die europäischen Parteien müssen die europäische Einigung im Auge haben - und nicht partikuläre und nationalistische Interessen vertreten", stellte Swoboda klar. ****

Es sei offensichtlich, dass ein "Minimum an übernationaler Repräsentanz" gewährleistet sein müsse. Swoboda: "Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene."

Die europäischen Parteien müssten "diesen Auftrag ernst nehmen" und weitere Schritte setzen, sich ein echtes "Innenleben" zu verleihen. "Die europäischen Parteien haben jetzt den Schritt von Verbänden nationalstaatlicher Parteien hin zu europäischen Parteien zu setzen", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mp

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