Martin zu Europäischem Parteienstatut: Unreife, zweifelhafte Zwischenlösung

Wien (SK) Im Plenum des EU-Parlaments wurde soeben der sogenannte
"Schleicher-Bericht" zu einem neuen Parteienstatut verabschiedet. Der
parteifreie Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen
Sozialdemokraten, Hans-Peter Martin, Vollmitglied im
Konstitutionellen Ausschuss, enthielt sich der Stimme. Er begründet
dies so: "Der Schleicher-Bericht ist das Ergebnis einer
unzulänglichen Husch-Pfusch-Verabredung von großen Interessengruppen.
Damit verbleibt weiterhin eine Grauzone bei der Parteienfinanzierung.
Für Europas Bürger ist dies ein unerträglicher Zustand." ****

Auf der Basis des neuen Schleicher-Berichts wachse nunmehr die
Gefahr, dass es zu sehr ungeregelten, undurchsichtigen europaweiten
Wahlkämpfen bei der Wahl des Europäischen Parlaments kommen wird.
Damit drohe eine unheilvolle Amerikanisierung der Finanzierung bei
europäischen Wahlkämpfen.

"Ein grundsolides Statut, das Manipulationen bei der
Parteienfinanzierung ausschließt und klärt, in welcher Form private
Spender und Steuerzahler in Hinkunft Parteien auf europäischer Ebene
finanzieren, bleibt unverzichtbar. Im Ergebnis muss eine Vielfalt von
transparenten Parteien in der europäischen Einheit möglich werden."
(Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Karin Gasteiner, +43-664-39 66 5 44

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