Martin zu Europäischem Parteienstatut: Unreife, zweifelhafte Zwischenlösung

Wien (SK) Im Plenum des EU-Parlaments wurde soeben der sogenannte "Schleicher-Bericht" zu einem neuen Parteienstatut verabschiedet. Der parteifreie Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, Hans-Peter Martin, Vollmitglied im Konstitutionellen Ausschuss, enthielt sich der Stimme. Er begründet dies so: "Der Schleicher-Bericht ist das Ergebnis einer unzulänglichen Husch-Pfusch-Verabredung von großen Interessengruppen. Damit verbleibt weiterhin eine Grauzone bei der Parteienfinanzierung. Für Europas Bürger ist dies ein unerträglicher Zustand." ****

Auf der Basis des neuen Schleicher-Berichts wachse nunmehr die Gefahr, dass es zu sehr ungeregelten, undurchsichtigen europaweiten Wahlkämpfen bei der Wahl des Europäischen Parlaments kommen wird. Damit drohe eine unheilvolle Amerikanisierung der Finanzierung bei europäischen Wahlkämpfen.

"Ein grundsolides Statut, das Manipulationen bei der Parteienfinanzierung ausschließt und klärt, in welcher Form private Spender und Steuerzahler in Hinkunft Parteien auf europäischer Ebene finanzieren, bleibt unverzichtbar. Im Ergebnis muss eine Vielfalt von transparenten Parteien in der europäischen Einheit möglich werden." (Schluss) se/mp

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