Kopf: Keine Abfertigung bei Selbstkündigung

Kostenneutralität ist für Wirtschaftsbund Voraussetzung

Wien (OTS) - "Die Umwandlung der Abfertigung in eine betriebliche Pensionsvorsorge darf die Wirtschaft nicht mehr kosten als bisher", stellte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, die Position des Wirtschaftsbundes zur laufenden Diskussion klar. Im Vorfeld und am Tage einer Klausur des Koalitionspartners, wurden dem widersprechende Ideen kolportiert, wie zum Beispiel Abfertigungsansprüche schon bei Beginn des Dienstverhältnisses festzuschreiben und nicht erst nach einem Jahr Beschäftigung. Das wäre mit der Kostenneutralität nicht vereinbar, so Kopf.

Aus Sicht des Wirtschaftsbundes muss die Neuregelung der Abfertigung vor allem der unterschiedlichen Betroffenheit der Branchen Rechnung tragen. Gerade durch die im Regierungsübereinkommen fixierte Beitragsfreiheit im ersten Jahr können Saisonbetriebe, Gastronomie, Bau und Handel geschont werden, so Kopf. Vorstellbar ist aber eine steuerbegünstigte freiwillige Einzahlung der Mitarbeiter im ersten Jahr auf kollektivvertraglicher Basis.

Altes System läuft für derzeitige Beschäftigungsverhältnisse weiter

Außer Zweifel steht für den Wirtschaftsbund auch, dass für die derzeit Beschäftigten in den Betrieben das bestehende System weiterlaufen muss. Das heißt: kein Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung bzw. kein Anspruch, wenn die Beschäftigungsdauer kürzer als drei Jahre war. Bei neuen Dienstverhältnissen soll gemäß dem zukünftigen System die Mitnahme von eingezahlten Beiträgen auch bei Selbstkündigung möglich sein (Rucksackmodell), eine teilweise Auszahlung des Betrages ist für den Wirtschaftsbund nur bei Dienstgeberkündigung vorstellbar, keinesfalls aber bei Selbstkündigung.

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