RICHTIGSTELLUNG 21. StVO Novelle

Wien (OTS) - Betreffend der jüngsten Berichterstattung über die 21. StVO-Novelle in den Oberösterreichischen Nachrichten, wird seitens des Verkehrsministeriums darauf hingewiesen, daß diese keinerlei Erhöhung der Strafgelder bzw. Festsetzung von Mindesstrafen beinhaltet.*****

In der anstehenden 21. StVO-Novelle werden Verbesserungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Beweisführung bei Lenken von Fahrzeugen unter Suchtgifteinfluß behandelt. So werde beispielsweise die Grundlage für ärztliche Blut- und Harnuntersuchungen geschaffen. Veränderungen bei Strafgelder oder die Festsetzung von Mindesstrafen sind nicht Gegenstand der 21. StVO-Novelle. (Schluß) ****

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