Edlinger: Dilettantische Wirtschaftspolitik zu Lasten Österreichs

Inflation steigt weiter - Technologieprogramme werden blockiert - Stillstand bei der Forschung

Wien (SK) "Es ist beängstigend, mit welcher Konsequenz diese blau-schwarze Regierung den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltigen Schaden zufügt", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bauindustrie schlägt Alarm und warnt vor einem Verkehrskollaps und einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit; Konjunkturexperten und Bevölkerungswissenschafter warnen vor einem den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand gefährdenden Arbeitskräftemangel in den nächsten Jahren und fordern eine flexiblere Zuwanderungsquote; die Inflation steigt weiter, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden von den Wirtschaftsforschern laufend nach unten revidiert und die Forschungspolitik der Regierung beschränkt sich auf reine "Ankündigungspolitik". "Das alles kommt nicht von ungefähr, sondern ist in seiner Gesamtheit das Ergebnis einer dilettantischen Wirtschaftspolitik und einer völlig verfehlten Sparpolitik, die zu Lasten der ÖsterreicherInnen geht", so Edlinger. ****

Das Wirtschaftswachstum ist in Österreich in den vergangenen Jahren immer über dem EU-Durchschnitt gelegen. "Seit die blau-schwarze Regierung im Amt ist, ist Österreich von der Überholspur auf die Kriechspur gewechselt", erklärte Edlinger. Schließlich habe die Regierung mit ihrer Belastungspolitik (Kfz-Steuer, Autobahnvignette und Energieabgabe) auch bei der Inflation einen "Richtungswechsel im negativen Sinn" zustande gebracht. 1999 habe sie 0,6 Prozent betragen, die neuesten Werte für April liegen bei 2,9 Prozent.

Auch bei den Investitionen in die Forschung sei die Regierung säumig:
"Große Worte und aufwendige Werbespots über die Zukunftschancen durch Forschung und Bildung nützen niemanden", so Edlinger, der darauf verwies, dass die Forschungsquote mit 1,83 Prozent deutlich hinter dem von der Regierung angepeilten Ziel, im kommenden Jahr 2,0 und 2005 2,5 Prozent zu erreichen, liege und somit wieder auf dem Stand von 1999 liege. In dieses Bild passe auch die Tatsache, dass der im Finanzministerium eingerichtete Forschungsrat momentan drei Technologieprogramme blockiere. (Schluss) se

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