Edlinger: Dilettantische Wirtschaftspolitik zu Lasten Österreichs

Wien (SK) "Es ist beängstigend, mit welcher Konsequenz diese
blau-schwarze Regierung den Wirtschaftsstandort Österreich
nachhaltigen Schaden zufügt", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf
Edlinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die
Bauindustrie schlägt Alarm und warnt vor einem Verkehrskollaps und
einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit; Konjunkturexperten und
Bevölkerungswissenschafter warnen vor einem den Wirtschaftsstandort
und den Wohlstand gefährdenden Arbeitskräftemangel in den nächsten
Jahren und fordern eine flexiblere Zuwanderungsquote; die Inflation
steigt weiter, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden von
den Wirtschaftsforschern laufend nach unten revidiert und die
Forschungspolitik der Regierung beschränkt sich auf reine
"Ankündigungspolitik". "Das alles kommt nicht von ungefähr, sondern
ist in seiner Gesamtheit das Ergebnis einer dilettantischen
Wirtschaftspolitik und einer völlig verfehlten Sparpolitik, die zu
Lasten der ÖsterreicherInnen geht", so Edlinger. ****

Das Wirtschaftswachstum ist in Österreich in den vergangenen Jahren
immer über dem EU-Durchschnitt gelegen. "Seit die blau-schwarze
Regierung im Amt ist, ist Österreich von der Überholspur auf die
Kriechspur gewechselt", erklärte Edlinger. Schließlich habe die
Regierung mit ihrer Belastungspolitik (Kfz-Steuer, Autobahnvignette
und Energieabgabe) auch bei der Inflation einen "Richtungswechsel im
negativen Sinn" zustande gebracht. 1999 habe sie 0,6 Prozent
betragen, die neuesten Werte für April liegen bei 2,9 Prozent.

Auch bei den Investitionen in die Forschung sei die Regierung säumig:
"Große Worte und aufwendige Werbespots über die Zukunftschancen durch
Forschung und Bildung nützen niemanden", so Edlinger, der darauf
verwies, dass die Forschungsquote mit 1,83 Prozent deutlich hinter
dem von der Regierung angepeilten Ziel, im kommenden Jahr 2,0 und
2005 2,5 Prozent zu erreichen, liege und somit wieder auf dem Stand
von 1999 liege. In dieses Bild passe auch die Tatsache, dass der im
Finanzministerium eingerichtete Forschungsrat momentan drei
Technologieprogramme blockiere. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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