FISCHER ZIEHT BILANZ ÜBER 1. DRITTEL DER GESETZGEBUNGSPERIODE Keine quantitativen Unterschiede gegenüber früher

Wien (PK) - Zu einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen hatte Nationalratspräsident Heinz Fischer heute ins Hohe Haus geladen. In seiner Einbegleitung zog er eine Bilanz des ersten Drittels dieser Legislaturperiode, sprach über künftige Vorhaben des Nationalrates und äußerte sich zu den gegenwärtigen politischen Debatten.

BILANZ DER PARLAMENTARISCHEN ARBEIT

Hinsichtlich der parlamentarischen Arbeit, so Fischer, sei es signifikant, dass sich die quantitativen Unterschiede zur letzten Gesetzgebungsperiode, als noch die Grosse Koalition amtierte, in "sehr engen Grenzen" hielten. So habe es beispielsweise in der XXI. GP, die im Oktober 1999 begann, um eine Sondersitzung (insgesamt acht) weniger gegeben als im Vergleichszeitraum der XX. GP, die im Januar 1996 begonnen hatte.

Die Dringlichen Anfragen und Anträge seien zahlenmäßig gleich geblieben, und auch bei den Anträgen und den Interpellationen gebe es kaum nennenswerte Unterschiede, wenngleich sich innerhalb der Fraktionen eine signifikante Verschiebung konstatieren lasse. So hätten die Anfragen der Sozialdemokraten im Untersuchungszeitraum verdreifacht, während jene der FPÖ auf beinahe ein Drittel gesunken seien.

Generell hielt Fischer fest, dass sich eine quantitative Stabilität der parlamentarischen Arbeit konstatieren lasse. Man könne zwar einwenden, dass im Jahr 2000 der Ton wohl ein wenig rauer gewesen sei als in den Jahren zuvor, doch auch hier habe mittlerweile ein Normalisierungsprozess eingesetzt.

Zur künftigen Arbeit des Nationalrates wies Fischer primär auf die bevorstehende Wahl der Volksanwaltschaft hin, wo mutmaßlich am 23. Mai ein entsprechender Vorschlag im Hauptausschuss des Nationalrates zur Abstimmung stehen werde, sodass die eigentliche Wahl in einer der Plenarsitzungen vom 6. und 7. Juni vonstatten gehen könnte.

FÜR DEN DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT

Weiters äußerte sich Fischer zur geplanten StPO-Reform, die man durchaus konstruktiv diskutieren könne und solle, wobei aber die Vorschläge des Justizministers hinsichtlich der allfälligen Folgen journalistischer Tätigkeit wenig zweckdienlich seien. Diese dürfe nicht mit Gefängnisstrafen bedroht sein, hätte dies doch antizipatorische Wirkung. Vielmehr müsse eine Politik der Entkriminalisierung mit Augenmass angestrebt werden. Konkret regte Fischer an, dieses Thema aus dem Strafrecht herauszunehmen und stattdessen im Medienrecht zu behandeln. Das Festhalten an der Drohung mit Gefängnisstrafen ließe ihm, Fischer, jedoch das Erreichen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zweifelhaft erscheinen, mahnte der Nationalratspräsident.

Auch beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft sei ein weiterer Nachdenkprozess erforderlich, fuhr Fischer fort, der dafür plädierte, dieses zu entpolitisieren, zu objektivieren und verdachtsfrei zu stellen. Seines Erachtens nach wäre es sinnvoll, dieses Recht etwa dem Generalprokurator oder einem anderen qualifizierten Staatsbeamten zu übertragen. Die SPÖ wolle jedenfalls die Gewähr haben, dass die unbestrittenste und am meisten befähigte Person dieses Weisungsrecht ausübt.

KONZISE EUROPAPOLITIK

In bezug auf die österreichische Europapolitik merkte der Präsident an, man sollte gerade nach Nizza und Göteborg aktiver sein und sich auf die anstehenden Veränderungen sorgsam vorbereiten. Die Sozialdemokratie habe hier bereits entsprechende Initiativen gesetzt, und er, Fischer, beurteile auch die Ankündigung des Bundeskanzlers, für Ende Juni zu einem Europaforum in die Hofburg zu laden, positiv. Auch soll es in der zweiten Junihälfte eine parlamentarische Enquete zu Europa geben, dies alles mit dem Ziel, der Europapolitik Gestalt zu geben.

ANMERKUNGEN ZUR REGIERUNGSPOLITIK

Kritik übte Fischer an dem geplanten Verkauf von 4.200 Hektar Bundesforste an einen Großindustriellen. Diese Maßnahme stünde den Ankündigungen der Regierung entgegen, die Bundesforste würden den kleinen Bauern zum Verkauf angeboten. Die SPÖ sehe mit diesem Akt ihre Befürchtungen bestätigt, und sollte sich derlei wiederholen, so müsse die Idee eines Volksbegehrens zu diesem Thema wohl wieder aufgegriffen werden, warnte Fischer.

Anlass zur Kritik biete aber auch das Verhalten der Regierung gegenüber staatsnahen Betrieben. Auch hier agiere die Regierung anders als angekündigt, hielt Fischer fest. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Kabinett einerseits dem Bürger massive Opfer abverlange, selbst Unfallrenten besteuere und andererseits dreistellige Millionenbeträge ausgebe, um farblich missliebige Manager auszuzahlen, bloss um so ihre eigenen Vertrauensleute unterzubringen. Fischer wörtlich: "Wenn man eine solche Politik schon macht, dann soll sie wenigstens nicht so kostspielig sein." Fischer nannte die jüngsten Fälle in der ÖBB, der ÖIAG und der AUA und meinte, dieses Vorgehen sei weder elegant noch sachlich. Hier stimme einfach die Relation nicht, schlussfolgerte Fischer und sprach sich dafür aus, diese Fragen zum Gegenstand parlamentarischer Tätigkeit zu machen.

(Schluss)

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