Fischer zu Bundesforsten: Bei weiteren Großverkäufen Volksbegehren

Fischer kritisiert Parteipolitik der Regierung in ÖIAG -Millionenabfindungen sind "unakzeptabler Luxus"

Wien (SK) Beim Verkauf von Teilen der Bundesforste sieht Nationalratspräsident Heinz Fischer seine Befürchtungen bestätigt. Das Versprechen der Regierung, dass vor allem kleine Bauern zum Zug kommen werden, erweise sich als falsch. Derzeit werde ein Waldgebiet von 4.200 Hektar an einen Industriellen verkauft. Wenn weitere Großverkäufe passieren, werde die Frage einer Einleitung eines Volksbegehrens wieder aktuell werden, betonte Fischer, der auch Präsident der Österreichischen Naturfreunde ist. ****

Fischer ging in seiner Pressekonferenz am Donnerstag auch auf Fragen der Europapolitik ein. Er forderte die Regierung auf, aktiver zu sein, sich mehr zu engagieren und konzeptiver zu handeln. Die erste Lesung im Parlament zur Ratifikation des Vertrags von Nizza war "eine gute Debatte mit guten Ansätzen", betonte Fischer. Er kündigte an, dass die SPÖ hoch- und höchstrangig an dem von Bundeskanzler Schüssel veranstalteten Europa-Gespräch am 30. Juni in der Hofburg teilnehmen werde.

Kritik an der Erhöhung der Politikergehälter um 0,8 Prozent wies Fischer zurück. Diese Lohnerhöhung bedeute für Abgeordnete etwa ein Plus von 800 S im Monat. Zugleich kritisierte der Nationalratspräsident den "unakzeptablen Luxus", hunderte Millionen im staatnahen Wirtschaftsbereich für "Rot raus, andere Farben rein" aufzuwenden. Hier würden Leute in Führungspositionen gebracht, deren "hervorragende Eigenschaft ist, dass sie Vertrauensleute der Regierung sind".

Laut Fischer werden allein für Abfindungen wegen vorzeitiger Vertragsauflösungen von Managern in ÖIAG-Unternehmen 200 Millionen S gezahlt. Fischer bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "unelegant, nicht sachlich und überaus kostspielig". Zudem geraten hier die Relationen vollkommen durcheinander, warnte Fischer, der darauf hinwies, dass die Regierung es zur gleichen Zeit als notwendig darstelle, die Unfallrentner zu besteuern. (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK