Fischer kritisiert Drohung mit Gefängnisstrafen für Journalisten

Weisungsrecht für Staatsanwälte soll dem Justizminister entzogen werden

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer fordert, eine Klarstellung: "Journalistische Tätigkeit kann, soll und darf nicht mit Gefängnis bedroht werden." Fischer bezieht sich dabei auf die umstrittenen Paragraphen 56 und 301 des Entwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung. Er betonte, dass die angesprochene Rechtsgüterabwägung sehr wohl im Medienrecht stattfinden könne, dafür brauche es nicht das Strafrecht. Die Drohung mit Gefängnisstrafen bringe eine solche Abwägung aus dem Gleichgewicht. Hier sei eine Entkriminalisierung anzustreben, sagte Fischer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Den Gesamtvorschlag zur Reform der Strafprozessordnung findet Fischer diskutierenswert. Nicht zuletzt deswegen, da die geltende StPO schon "relativ alt" sei. Wenn die Regierungsparteien allerdings an der Androhung von Gefängnisstrafen für Journalisten festhalten, habe er, Fischer, "große Zweifel, ob dann dafür eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt".

Ferner sprach sich der Nationalratspräsident dafür aus, dass das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizminister weg kommt und z. B. beim Generalprokurator angesiedelt wird. Es gehe hier darum, das Weisungsrecht zu entpolitisieren, zu objektivieren und verdachtsfrei zu stellen.

Die Behauptung von Justizminister Böhmdorfer, die SPÖ sei durch den ehemaligen Justizminister Broda in dieser Frage "traumatisiert", wies Fischer als haltlos und falsch zurück. Es gebe hingegen "Konstellationen, in die sich ein Justizminister durch frühere und fortgesetzte Tätigkeiten hineinmanövriert", die es geboten erscheinen lassen, das Weisungsrecht dem Justizminister zu entziehen.

"Die Justiz unter Michalek war in einem anderen Zustand als die Justiz unter Böhmdorfer", erklärte Fischer. Das Weisungsrecht des Justizministers sei keinesfalls die beste Variante, daher müsse über Änderungen diskutiert werden. Fischer erinnerte an Aussagen von Böhmdorfer über den Kärntner Landeshauptmann ("Über jeden Verdacht erhaben") und daran, dass der Justizminister Parteianwalt der FPÖ war. "Hier ist das Weisungsrecht nicht gut aufgehoben", betonte Fischer.

Das Weisungsrecht sei eine "potenzielle Eingriffsmöglichkeit, die Unbehagen verursacht". Wenn es stimme, dass es derzeit ohnehin keine Weisungen gebe, dann werde es auch dann keine geben, wenn statt dem Justizminister der Generalprokurator das Weisungsrecht habe.

Zur bevorstehenden Wahl der Volksanwaltschaft im Hauptausschuss sagte Fischer, er hoffe auf so überzeugende Vorschläge auch von ÖVP und FPÖ, dass die Wahl einstimmig ausfalle.

Der Nationalratspräsident hat heute in seiner Pressekonferenz ferner einen Vergleich der Parlamentsarbeit der 20. und der derzeitigen 21. Legislaturperiode vorgelegt. Daraus geht hervor, dass quantitativ -das betrifft die Zahl der Sondersitzungen, der dringlichen Anträge und Anfragen, und die Zahl der Gesetzesbeschlüsse - keine signifikanten Unterschiede festzustellen sind. Fischer: "Entgegen manchem optischen Eindruck, gibt es eine quantitative Stabilität in der politischen Arbeit."

Auf die Frage, ob der Ton im Parlament rauer geworden sei, antwortet Fischer zurückhaltend. Er meinte, dass zwar im ersten Jahr der neuen Regierung auch im Nationalrat rauere Töne angeschlagen worden seien, mittlerweile habe sich dies wieder gelegt und es finde ein "gewisser Normalisierungsprozess" statt. Fischer vertrat die Ansicht, dass mittlerweile "alle vier Fraktionen mit ihrem Status zufrieden sind". (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK