Sacher: Gabmann-Vorwürfe gegen St. Valetiner Bürgermeister striktens zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - Die gestrigen Vorwürfe des Niederösterreichischen
ÖVP-Wirtschaftslandesrates Ernest Gabmann im Zusammenhang mit dem
MAGNA-Teststreckenprojekt in St. Valentin gegen den
sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt, Bgm. Mandfred Mießner,
stellen eine unentschuldbare Entgleisung dar, die vom Klubobmann der
NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, striktens zurückgewiesen
werden. Sacher: "So belastet man das Arbeitsklima in
Niederösterreich! Bgm. Manfred Mießner hat einen einstimmigen
Gemeinderatsbeschluss, der also auch von den ÖVP-Mandataren der Stadt
mitgetragen wurde, zu vertreten. Die höchst parteipolitische
Sichtweise des ÖVP-Politikers Gabmann und die Angriffe auf einen
SPÖ-Kommunalpolitiker werden die NÖ Sozialdemokraten nicht
hinnehmen", so Sacher.****

"Wir Sozialdemokraten erwarten uns von Gabmann eine Entschuldigung.
In der Sache werden sich die NÖ Sozialdemokraten den Vorgängen rund
um das MAGNA-Projekt in St. Valentin in den kommenden Tagen näher
widmen. Es gibt Anzeichen, das Wirtschaftslandesrat Gabmann gegen
bestehende Gesetze und Auflagen zu agieren beabsichtigte und es im
Zusammenhang mit dem Projekt zu unbotmäßigen Versuchen der
Beeinflussung gekommen ist. Weiters ist festzustellen, dass vor allem
in den ständigen Erweiterungswünschen von MAGNA, welche zur Abholung
von 10 Hektar Wald sowie die Einzäunung des verbleibenden
Waldgeländes und des für die Bevölkerung wichtigen Naherholungsraumes
geführt hätten, die wahren Ursachen für das drohende Scheitern des
Projektes zu finden sind. Hier ist eindeutig Aufklärungsbedarf
gegeben, den es einzufordern gilt", so Sacher.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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