Sacher: Gabmann-Vorwürfe gegen St. Valetiner Bürgermeister striktens zurückzuweisen

Will ÖVP-Wirtschaftslandesrat von eigenen Versäumnissen ablenken?; widersprechen Baumaßnahmen aktuellen Gesetzen?

St. Pölten, (SPI) - Die gestrigen Vorwürfe des Niederösterreichischen ÖVP-Wirtschaftslandesrates Ernest Gabmann im Zusammenhang mit dem MAGNA-Teststreckenprojekt in St. Valentin gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt, Bgm. Mandfred Mießner, stellen eine unentschuldbare Entgleisung dar, die vom Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, striktens zurückgewiesen werden. Sacher: "So belastet man das Arbeitsklima in Niederösterreich! Bgm. Manfred Mießner hat einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, der also auch von den ÖVP-Mandataren der Stadt mitgetragen wurde, zu vertreten. Die höchst parteipolitische Sichtweise des ÖVP-Politikers Gabmann und die Angriffe auf einen SPÖ-Kommunalpolitiker werden die NÖ Sozialdemokraten nicht hinnehmen", so Sacher.****

"Wir Sozialdemokraten erwarten uns von Gabmann eine Entschuldigung. In der Sache werden sich die NÖ Sozialdemokraten den Vorgängen rund um das MAGNA-Projekt in St. Valentin in den kommenden Tagen näher widmen. Es gibt Anzeichen, das Wirtschaftslandesrat Gabmann gegen bestehende Gesetze und Auflagen zu agieren beabsichtigte und es im Zusammenhang mit dem Projekt zu unbotmäßigen Versuchen der Beeinflussung gekommen ist. Weiters ist festzustellen, dass vor allem in den ständigen Erweiterungswünschen von MAGNA, welche zur Abholung von 10 Hektar Wald sowie die Einzäunung des verbleibenden Waldgeländes und des für die Bevölkerung wichtigen Naherholungsraumes geführt hätten, die wahren Ursachen für das drohende Scheitern des Projektes zu finden sind. Hier ist eindeutig Aufklärungsbedarf gegeben, den es einzufordern gilt", so Sacher.
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