ARBÖ: Spritpreisgipfel - 40 Groschen Preisdifferenz sind auf Dauer zu viel

Nettopreise gehören an den EU-Durchschnitt angeglichen

Wien (ARBÖ) - Benzin ist in Österreich fast so teuer wie im Herbst vorigen Jahres. Die Autofahrer sind verärgert über das permanente Auf und seltene Ab bei den Spritpreisen. Und es gibt daher kein Verständnis für diese konsumentenunfreundliche Spritpreispolitik der Mineralölwirtschaft in Österreich, so der ARBÖ beim heutigen Benzinpreisgipfel.

Wien (ARBÖ) - Benzin ist in Österreich fast so teuer wie im Herbst vorigen Jahres. Die Autofahrer sind verärgert über das permanente Auf und seltene Ab bei den Spritpreisen. Und es gibt daher kein Verständnis für diese konsumentenunfreundliche Spritpreispolitik der Mineralölwirtschaft in Österreich, so der ARBÖ beim heutigen Benzinpreisgipfel.

Es ist richtig, dass Bundesminister Dr. Martin Bartenstein beim Benzinpreisgipfel am 7. September 2000 von der OMV eine unbefristete Zusage erhalten hat, dass die Nettopreise für Eurosuper und Diesel in Österreich nicht mehr als 40 Groschen über dem EU-Durchschnitt liegen werden, so der ARBÖ.

Das internationale Preisgefüge ist eine Sache, ungelöste Strukturprobleme in Österreich eine andere. Die Erfahrungen haben gezeigt, wie wichtig diese Vereinbarung ist, damit die Nettopreise in Österreich zum EU-Durchschnitt derzeit nicht mehr als 40 Groschen betragen dürfen.

Nettopreisdifferenz senken

"Die OMV und damit die österreichische Mineralölwirtschaft insgesamt hat sich an diese Regelung - mit Ausnahme am 8. Jänner (Eurosuper 44 Groschen) und 20. März (Eurosuper 41 Groschen) - gehalten. Es zeigt sich jedoch eine immer mehr zunehmende Ausreizung dieser Spanne. Die Kritik von raschen Erhöhungen ab dem Zeitpunkt der Information aus Brüssel, sobald die Nettopreisdifferenz geringer liegt, ist bekannt", erklärte ARBÖ Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Vergleicht man die österreichischen Nettopreise zum EU-Durchschnitt für das Jahr 2001, lag die Nettodifferenz beim Eurosuper insgesamt acht Mal unter 30 Groschen bzw. ein Mal unter 20 Groschen. Beim Diesel lag die Nettopreisdifferenz sieben Mal unter 30 Groschen und sogar sechs Mal unter der 20 Groschen.

Die niedrigste Nettopreisdifferenz wurde laut ARBÖ heuer beim Eurosuper mit 18 Groschen (5.2.2001) und beim Diesel mit nur neun Groschen (12.2.2001) über dem EU-Durchschnitt verzeichnet.

"Diese Entwicklung lässt erkennen, dass die österreichische Mineralölwirtschaft auch eine konsumentenfreundliche Nettopreisgestaltung durchführen kann. Es ist nicht einzusehen, dass ein 40 Groschen-Differenzbetrag für ewige Zeiten vereinbart und damit auch genutzt werden kann. Die Nettopreise gehören letztendlich kontinuierlich an den EU-Durchschnitt angeglichen", betonte ARBÖ Generalsekretär Dr. Hellar.

Die Linie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, derzufolge 25 Groschen aus der "Benachteiligung" durch die österreichische Topographie und die damit entstehenden höheren Transportkosten begründet sind, und weitere 15 Groschen in den Restriktionen beim Tankstellenshop bzw. Sortiment und Verkaufsfläche bestehen, ist nach Ansicht des ARBÖ eine zu hinterfragende Argumentation. Immerhin würde hier eine Verbesserung im Tankstellengeschäft laut Vertreter der Mineralölwirtschaft den Liter Sprit um 20 bis 25 Groschen billiger werden lassen.

Stufenplan erforderlich

Vor allem der Wirtschaftsminister hat es in der Hand, die Restriktionen beim Tankstellenshop betreffend Sortiment und Verkaufsfläche im Interesse der Konsumenten abzubauen.

Wirtschaftliche Notwendigkeiten sind anzuerkennen, sie liegen darin, dass Benzin- und Dieselpreis abhängig sind vom Rohölpreis, Notierungen auf den Fertigproduktenmärkten und dem Dollarwechselkurs. Dazu kommen die Verarbeitungskosten in der Raffinerie der OMV in Österreich. Der ARBÖ wendet sich gegen hohe Treibstoffpreise, wenn sie nicht mit dem hohen Dollarkurs und den hohen Rohölpreisen zu erklären sind.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Rohölpreise seit dem Herbst des Vorjahres deutlich zurückgegangen sind. Während ein Fass (159 Liter) Rohöl im Herbst weit über 30 Dollar pro Fass gekostet hatte, lag der Preis in der Vorwoche bei 25,66 Dollar.

Wenn nun das Wirtschaftsministerium meint, dass man auf Dauer 40 Groschen als Nettopreisdifferenz zusichern kann, ist jede weitere Diskussion von Haus aus zum Scheitern verurteilt.

40 Groschen sind seit Jahren vereinbart, wenngleich auch hier nur die OMV als Vorreiter in der Preisgestaltung tätig war. "Die Erwartungshaltung des ARBÖ und seiner Mitglieder ist sehr stark auch von der Haltung des zuständigen Ministers, der derzeit in China weilt, geprägt. Für weitere Sitzungen mit verzögernden Aussagen ist jedenfalls der ARBÖ nicht zu haben. Ein erster Schritt bei dem längst diskutierten Stufenplan ist erforderlich. 20 Groschen als Orientierungsgröße im Vergleich zum EU-Durchschnitt gehören aus Sicht des ARBÖ vom Wirtschafsminister deutlich gemacht," erklärte abschließend ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

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