Rieder: Hauptwohnsitz kann nicht "verschenkt" werden

Ist an genaue gesetzliche Vorgaben gebunden

Wien, (OTS) "Es sollte in der öffentlichen Diskussion nicht der Eindruck erweckt werden, dass man seinen Hauptwohnsitz an seine Lieblingsgemeinde gleichsam ´verschenken´ könne", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Donnerstag zu der von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer angekündigten Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Vielmehr sei der Hauptwohnsitz im Meldegesetz durch eine Reihe objektiver Kriterien geregelt, denn schließlich sind mit dem Hauptwohnsitz eine Reihe gesetzlicher Folgen und Rechte für den einzelnen Bürger verbunden, betonte Rieder. (Schluss) nk/

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