OFFENER BRIEF VON BUNDESMINISTER GRASSER AN PRÄSIDENT VERZETNITSCH

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 13. Mai, betreffend die Frage, was die "Belastungspakete" kosten und wer sie bezahlt, das aus meiner Sicht Anlass zu einigen Klarstellungen gibt:

Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Beschluss der Budgets 2000, 2001 und 2002 einen Konsolidierungspfad eingeschlagen, der Österreich wegführen soll von einer dreißig Jahre lang betriebenen Schuldenpolitik. Das erste Etappenziel auf diesem Weg ist ein ausgeglichener Hauhalt, ein "Nulldefizit", das mit dem Budget 2002 erstmals seit vielen Jahren erreicht wird. Sie stellen das "Nulldefizit" als etwas dar, was ökonomisch nicht begründbar ist. Für mich hingegen ist die bisherige Schuldenpolitik ökonomisch nicht begründbar und der österreichischen Bevölkerung gegenüber nicht verantwortbar, sie ist ungerecht und geht zu Lasten der zukünftigen Generationen. Und dreißig Jahre dieser verantwortungslosen Politik haben wir bereits hinter uns gebracht.

Das Nulldefizit ist natürlich kein Wert an sich. Es ist aber doch nicht bestreitbar, dass mit dem Nulldefizit Geldwertstabilität, niedrige Zinssätze, Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten, Wachstum, Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich verbunden sind. Das bestätigen uns nicht nur die heimischen Wirtschaftsforscher, es ist das die weltweit herrschende ökonomische Sichtweise.

Gerade Sie als Arbeitnehmervertreter müssten eigentlich ein Verfechter eines strikten Konsolidierungskurses sein. Bedenken Sie doch, dass Staatsschulden und Zinsendienst hauptsächlich die Arbeitnehmer treffen. Sie sind es, die die Zeche zahlen. Bedenken Sie weiters, wohin diese Zahlungsströme laufen. Sie fließen dorthin, wo die Schulden aufgenommen werden und das ist der kapitalstarke Teil unserer Bevölkerung. Schuldenmachen bedeutet in diesem Sinne negative Umverteilungswirkungen.

Die Behauptung, die Budgetsanierung erfolge hauptsächlich über die Einnahmenseite, ist schlicht und einfach unrichtig. Die Konsolidierung des Bundesbudgets erfolgt im Jahr 2001 zu 62,3% und im Jahr 2002 zu 68,9% ausgabenseitig. Das können Sie nicht nur in unserem Stabilitätsprogramm nachlesen, sondern wurde auch vom Internationalen Währungsfonds bestätigt.

Sie behaupten weiters, die Arbeitnehmer würden im Jahr 2002 mit 34 Mrd. Schilling und im Jahr 2003 mit 43,3 Mrd. Schilling belastet, währenddessen den Unternehmern eine Entlastung von 3,7 Mrd. Schilling zu Gute käme. Diese Beträge können mangels näherer Angaben bedauerlicherweise weder rechnerisch noch sachlich nachvollzogen werden. Außerdem ist unklar, auf welchen Vergleichszeitraum Sie diese Beträge beziehen.

Lassen Sie mich daher die Fakten und Zahlen, so wie sie tatsächlich sind, darstellen: Den Arbeitnehmern bleibt trotz des Budgetkonsolidierungskurses beträchtlich mehr im Geldbörsel als das unter der alten Bundesregierung der Fall war. Vergleichen wir die Kaufkraft der Bevölkerung 1999 mit der Kaufkraft der Bevölkerung 2000, also unter Berücksichtigung der von uns finanzierten Steuerreform 2000, aller gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, des Kinderbetreuungsgeldes und des realen Nettolohnzuwachses. Das Ergebnis ist: Das unterste Einkommensdrittel wird im direkten Vergleich des Jahres 1999 mit dem Jahr 2002 insgesamt um rund 690 Millionen (9,5 Mrd. Schilling) mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben. Die unteren 75% der Einkommensbezieher werden in einem Ausmaß von ca. 1,64 Milliarden (22,5 Mrd. Schilling) von den Maßnahmen dieser Bundesregierung profitieren. Diese Zahlen sprechen wohl für sich. Die Budgetkonsolidierung erfolgt also sozial gerecht und arbeitnehmerfreundlich.

Ein weiteres Faktum ist, dass tatsächlich 75% der ArbeitnehmerInnen von den steuerlichen Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 nicht betroffen sind. Das lässt sich an Hand der Einkommensschichtung jederzeit belegen. Mit dem Budget 2002 wird überhaupt ein Belastungsstopp erreicht.

Was die Besteuerung der Unfallrenten anlangt, erinnere ich Sie daran, dass diese bereits einmal unter einem sozialdemokratischen Finanzminister eingeführt worden ist. Die Einführung erfolgte allerdings so unglücklich, dass es des Verfassungsgerichtshofes bedurfte, die Regelung wieder aufzuheben. Die von uns wieder eingeführte Besteuerung ist hingegen fair und gerecht. Wir haben damit eine Systemwidrigkeit beseitigt, die vor allem die Bezieher von Invaliditätspensionen und privater Unfallrenten benachteiligt hat. Wenn Sie argumentieren, 60% der derzeitigen Unfallrentner hätte ein Einkommen von unter 15.000 S und würden nunmehr mit einer Steuer belastet, so dürfte Ihnen die Initiative der Bundesregierung entgangen sein, gerade bei diesen Einkommensbeziehern (und darüber hinaus bei jenen mit einem Einkommen bis etwa 20.000 S) eine Entlastung herbeizuführen. So soll rückwirkend ab 1. Jänner 2001 ein Härteausgleich eingeführt werden, der eine Abgeltung der auf die Unfallrenten entfallenden Steuer bewirken wird. Von sozialer Schieflage kann also überhaupt nicht die Rede sein.

Die Nichteinführung der Spekulationssteuer zu beklagen, ist schon eine sonderbare Sache. Es gab und gibt eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Die Besteuerung wird so vorgenommen, wie sie immerhin dreißig Jahre lang unter sozialdemokratischen Finanzministern erfolgt ist. Dass die unter meinem Vorgänger eingeführte Spekulationsertragsteuer durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist, kann doch nicht der nunmehrigen Bundesregierung zum Vorwurf gemacht werden. Was die Einführung einer steuerlichen Begünstigung für "Stock-Options" anlangt, so handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die den österreichischen Kapitalmarkt beleben soll. Davon profitieren nicht ein paar Manager, sondern die gesamte österreichische Volkswirtschaft, also zu einem ganz beträchtlichen Teil auch die Arbeitnehmer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die herausragenden Wirtschaftsdaten bestätigen den Weg unserer Finanz- und Budgetpolitik. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, die viertniedrigste Inflationsrate, Investitionen, Unternehmensgründungen und Exporte weisen Rekordwerte auf. Unser Programm der Zukunftssicherung im Interesse der österreichischen Bevölkerung bringt bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft. Ich denke, dass sich hier doch ein Konsens finden lassen müsste.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl-Heinz Grasser

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