Parfuss: FPÖ und ÖVP lassen den Tierschutz warten

Ausschusstermine und Expertendiskussion von Regieruntgparteien verhindert

Wien (SK) Im gestrigen Verfassungs-Unterausschuss zum Thema Tierschutz wurde von ÖVP und FPÖ ein weiteres Expertenhearing sowie ein neuer Sitzungstermin abgelehnt. "Ein ganzes Jahr hat die Koalition einen Unterausschuss-Termin verhindert, und jetzt verweigert sie jede Diskussion über das Thema Tierschutz. Nicht einmal die Experten sollen jetzt zu Wort kommen", kritisierte SPÖ-Tierschutzsprecherin Ludmilla Parfuss am Donnerstag. ****

"Kollege Prinz rühmt sich nun, dass acht Experten dem Tierschutzausschuss hinzugezogen werden können. Wenn ÖVP und FPÖ aber keinem neuen Ausschusstermin zustimmen, ist dies eine reine Alibiaktion", meinte Parfuss gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Antrag auf Strafverschärfung, der übrigens von der Koalition schon vor einem Jahr eingebracht wurde, sei eine weitere Alibiaktion. Der Justizminister Böhmdorfer hätte schon von sich aus einen Gesetzesentwurf vorlegen und mit der Mehrheit der Koalition im Parlament beschließen können. "Wäre es der Koalition mit dem Tierschutz ernst, hätte sie schon längst unzählige Verbesserungen beschliessen können", so die SPÖ-Abgeordnete.

In anderen Bereichen werde von der Regierung mit atemberaubender Geschwindigkeit vorgegangen, beim Thema Tierschutz sei die Bezeichnung "Schneckentempo" noch nicht übertrieben. "Die Koalition lässt sogar die eigenen Anträge im Ausschuss liegen, um sich nicht der Diskussion mit der Opposition und den Tierschutzexperten stellen zu müssen. Die ÖVP spricht dauernd von hohen Tierschutzstandards, Konsumentenvertrauen und Lebensmittelsicherheit. Eine mögliche Grundlage dazu, das Bundestierschutzgesetz, wird aber ohne Diskussion abgelehnt. Die FPÖ hat sich inzwischen kommentarlos dieser Linie angeschlossen und somit jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir von der SPÖ werden jedenfalls nicht lockerlassen. Das Bundestierschutzgesetz wird diese Regierung noch lange beschäftigen, ob sie will oder nicht", so Parfuss abschließend. (Schluss) hm/mm

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