Petrovic: Peinliche Parteienschacherei um Volksanwaltschaft

Vertreter von Bürgerinitiativen haben keine Chance

Wien (OTS) Das peinliche Spektakel rund um die Parteienschachereien bei der Besetzung der Volksanwaltschaft beweist, was der Slogan 'Österreich neu regieren ' heißt: Am System wird nicht gerüttelt. Immer noch gilt das Prinzip, das die Voraussetzung für einen guten Volksanwalt ein Parteibuch der drei größten Parteien ist", kritisiert die stv. Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic.

Österreich ist damit wohl das einzige europäische Land, das per Verfassungsnorm eine Parteizugehörigkeit als Voraussetzung für eine wichtige Funktion bei der Wahrnehmung von Mißständen festlegt. "Nach diesem Prinzip haben VertreterInnen der Zivilgesellschaft oder VertreterInnen von Bürgerinitiativen nie eine Chance jemals Volksanwalt zu werden", so Petrovic.

"Daß die SPÖ doch nicht ganz ihren Abschied von der Macht doch nicht so ganz wahrhaben will, beweist die Tatsache, daß diese Bestimmung nicht zu oppositioneller Kritik führt. Mischt sie doch im Reigen der Volksanwaltschaftsanwärter mit", so Petrovic.

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