Martin: Grundsolides neues Parteienstatut wichtiger denn je

Wien (SK) Im Plenum des EU-Parlaments wurde nunmehr entschieden, das angestrebte Parteienstatut auf der Basis des sogenannten Schleicher-Berichtes nicht anzunehmen. Der parteifreie Abgeordnete in der SPE-Fraktion, Hans-Peter Martin, Vollmitglied im Konstitutionellen Ausschuss, erklärt dazu: "Mit diesem Beschluss wurden meine häufig geäußerten Bedenken leider bestätigt. Der vorliegende Schleicher-Bericht reicht noch nicht aus, Manipulationen bei der Parteienfinanzierung und der Regelung darüber, was überhaupt eine europäische Partei ist, auszuschließen. Dieser Bericht muss dringend nachgebessert und grundsolide werden. Dafür werde ich mich einsetzen, da die gegenwärtige Grauzone bei der Parteienfinanzierung für Europas Bürger einen unerträglichen Zustand darstellt. Jetzt gibt es die Chance, statt eine Husch-Pfusch-Regelung zu treffen etwas Grundsolides zu beschließen." ****

Insbesondere müsse auch geklärt werden, in welcher Form private Spender und Steuerzahler in Hinkunft Parteien auf europäischer Ebene finanzieren. Jedenfalls müsse im Ergebnis eine Vielfalt von Parteien in der Europäischen Einheit möglich sein. Die notwendige Neuverhandlung des Statuts sei eine neue Chance für eine faire Demokratie in Europa. (Schluss) sse/mp

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