Aufzugsgesetz: Vereinfachte Bewilligungen

Wien, (OTS) Vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Notruf-Kommunikationssysteme in Aufzügen oder ständige Erreichbarkeit eines Aufzugswärters und Umsetzung von EU-Richtlinien sind drei der Schwerpunkte der Novellierung des Wiener Aufzugsgesetzes. Das "Gesetz, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz geändert wird", ist im Landesgesetzblatt 38/2001 erschienen.

Zur Frage der Sicherheit von Aufzügen - einerseits Betriebssicherheit, also Zuverlässigkeit der Lifte, andrerseits Sicherheit von Personen, die sich in stecken gebliebenen Liften befinden - wies Stadtrat Werner Faymann auf die wesentlichen Verbesserungen im Wiener Aufzugsgesetz hin: In spätestens fünf Jahren muss von jedem Aufzug aus rund um die Uhr Hilfe erreichbar sein. Das kann durch den Einbau eines Notruf- Kommunikationssystems geschehen oder durch die permanente Erreichbarkeit einer zuständigen Betreuungsperson. Eingeschlossene Personen müssen in jedem Fall innerhalb einer halben Stunde aus ihrer misslichen Lage befreit werden (siehe dazu auch wien.at-RK-Aussendung "Faymann: Aufzugsgesetz geändert, Wiener Wohnen als Vorbild" vom 3. März 2001, im Internet über www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/ und Volltextsuche zu finden).****

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die Texte seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ .
Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
(Schluss) hrs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.atPID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK