ARMUTSKONFERENZ: EU-Aktionspläne - Armutsbekämpfung braucht 'hard rules' statt 'soft laws'.

Armutskonferenz fordert gleiche Anstrengungen wie beim Null-Defizit! Damit sich Regierungen bei Armutsbekämpfung anstrengen, brauchen EU-Aktionspläne stärkere Verbindlichkeit.

Wien (OTS) - "Mit Sorge" verfolgen die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz die Erstellung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut, zu dem sich die österreichische Bundesregierung im Vertrag von Nizza verpflichtet hat und der Anfang Juni der EU-Kommission vorgelegt werden muss.

"Die schlechte Qualität der Regierungsvorschläge im Zwischenbericht", so Michaela Moser, Vertreterin der Armutskonferenz im Europäischen Anti-Armutsnetzwerk EAPN, "zeigt, daß es stärkere Verbindlichkeiten braucht, um Regierungen zu Anstrengungen in der Armutsbekämpfung zu veranlassen."

Dass Armutsbekämpfung für die Regierung kein vorrangiges Thema sei, zeige auch deren Fehlen in der jüngsten "Rede zur Lage der Nation" des Bundeskanzlers, sowie in dessen Berichterstattung des EU-Gipfels von Nizza.

Anläßlich einer Diskussionsveranstaltung der AK zum Nationalen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung am 17. 5. nachmittags, fordert die Armutskonferenz die gleichen Anstrengungen in der Armutsbekämpfung wie in der derzeitigen Budgetpolitik. "Dazu braucht es von EU-Seite hard rules statt soft laws, also bindende Regelungen anstatt der weichen Vorschläge wie die in Nizza verabschiedete Soziale Agenda sie darstellt", so Moser. Zusätzlich müßten die Möglichkeiten der Informationspolitik von NGOs über Phänomene der Armut in Österreich verstärkt werden und ein kontinuierliches und unabhängiges Monitoring der Armutskämpfungsmaßnahmen der Regierung durch soziale NGOs gesichert sein.

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