ARMUTSKONFERENZ: EU-Aktionspläne - Armutsbekämpfung braucht 'hard rules' statt 'soft laws'.

Wien (OTS) - "Mit Sorge" verfolgen die Mitgliedsorganisationen der
Armutskonferenz die Erstellung des nationalen Aktionsplans zur
Bekämpfung von Armut, zu dem sich die österreichische Bundesregierung
im Vertrag von Nizza verpflichtet hat und der Anfang Juni der
EU-Kommission vorgelegt werden muss.

"Die schlechte Qualität der Regierungsvorschläge im
Zwischenbericht", so Michaela Moser, Vertreterin der Armutskonferenz
im Europäischen Anti-Armutsnetzwerk EAPN, "zeigt, daß es stärkere
Verbindlichkeiten braucht, um Regierungen zu Anstrengungen in der
Armutsbekämpfung zu veranlassen."

Dass Armutsbekämpfung für die Regierung kein vorrangiges Thema sei,
zeige auch deren Fehlen in der jüngsten "Rede zur Lage der Nation"
des Bundeskanzlers, sowie in dessen Berichterstattung des EU-Gipfels
von Nizza.

Anläßlich einer Diskussionsveranstaltung der AK zum Nationalen
Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung am 17. 5. nachmittags,
fordert die Armutskonferenz die gleichen Anstrengungen in der
Armutsbekämpfung wie in der derzeitigen Budgetpolitik. "Dazu braucht
es von EU-Seite hard rules statt soft laws, also bindende Regelungen
anstatt der weichen Vorschläge wie die in Nizza verabschiedete
Soziale Agenda sie darstellt", so Moser. Zusätzlich müßten die
Möglichkeiten der Informationspolitik von NGOs über Phänomene der
Armut in Österreich verstärkt werden und ein kontinuierliches und
unabhängiges Monitoring der Armutskämpfungsmaßnahmen der Regierung
durch soziale NGOs gesichert sein.

Rückfragehinweis: Die ARMUTSKONFERENZ
Lobby derer, die keine Lobby haben

Frauenhäuser, Schuldnerberatung,
Wohnungslosenhilfe, Caritas, Diakonie, Bewährungshilfe,
Beratungsstellen für Migrant/innen, Arbeitsmarktprojekte, Frauen-
und Mädchenberatungsstellen, Kolpingwerk, Volkshilfe,
Arbeitslosenstiftungen, Berufsverband der SozialarbeiterInnen,
Platfform der Alleinerziehenden, u.a.

Tel.: 01/ 408 06 95/ 25 oder 0664/ 544 55 54

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF/OTS

print