"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Böse Spanier?" (von Monika Dajc)

Innsbruck (OTS) - Margaret Thatcher zog sich seinerzeit mit der
Forderung, sie wolle für Britannien "Geld zurück", den geballten
Ärger der EU-Partner auf sich. Wird es kompliziert, dann behilft sich
Politik gern mit dem Gut-und-Böse-Raster. Die Problemlösung wird
dadurch meist nicht leichter. Der derzeitige Streit beim Thema
EU-Osterweiterung ist ein Beispiel dafür. Zum Nulltarif kann es den
historischen Schub nicht geben, um diese Klarheit mit allen
Konsequenzen aber drücken sich die Verantwortlichen.

Österreich und Deutschland wollen Übergangsfristen bei der
Arbeitserlaubnis für Bürger der EU-Anwärter. Im Klartext bedeutet
dies ein Außerkraftsetzen der Freizügigkeit und damit eines
EU-Grundprinzips. Konkrete Zahlen, ob und wieviele Menschen aus den
Reformstaaten sich Jobs jenseits der Grenze suchen werden, vermag
niemand zu nennen. Österreich und Deutschland führen berechtigte
Sorgen um den Arbeitsmarkt ins Treffen und setzen auf Verständnis der
EU-Partner.

Spanien signalisiert Widerstand, will nur im Tausch für die Zusage
einlenken, dass seine Problemregionen auch nach 2006 ungeschmälert
EU-Hilfe bekommen. Schon ist von spanischen Erpressermethoden die
Rede, von Iberern, die von den EU-Töpfen überhaupt nicht genug
bekommen könnten. Nicht gesagt wird, dass Österreich und Deutschland
am stärksten von der Erweiterung des EU-Binnenmarktes profitieren,
wirtschaftlich schwächere EU-Staaten mit der Osterweiterung einen
wesentlichen Teil ihrer bisherigen Unterstützung verlieren werden.

Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601

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