"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Böse Spanier?" (von Monika Dajc)

Ausgabe vom 17. 5. 2001

Innsbruck (OTS) - Margaret Thatcher zog sich seinerzeit mit der Forderung, sie wolle für Britannien "Geld zurück", den geballten Ärger der EU-Partner auf sich. Wird es kompliziert, dann behilft sich Politik gern mit dem Gut-und-Böse-Raster. Die Problemlösung wird dadurch meist nicht leichter. Der derzeitige Streit beim Thema EU-Osterweiterung ist ein Beispiel dafür. Zum Nulltarif kann es den historischen Schub nicht geben, um diese Klarheit mit allen Konsequenzen aber drücken sich die Verantwortlichen.

Österreich und Deutschland wollen Übergangsfristen bei der Arbeitserlaubnis für Bürger der EU-Anwärter. Im Klartext bedeutet dies ein Außerkraftsetzen der Freizügigkeit und damit eines EU-Grundprinzips. Konkrete Zahlen, ob und wieviele Menschen aus den Reformstaaten sich Jobs jenseits der Grenze suchen werden, vermag niemand zu nennen. Österreich und Deutschland führen berechtigte Sorgen um den Arbeitsmarkt ins Treffen und setzen auf Verständnis der EU-Partner.

Spanien signalisiert Widerstand, will nur im Tausch für die Zusage einlenken, dass seine Problemregionen auch nach 2006 ungeschmälert EU-Hilfe bekommen. Schon ist von spanischen Erpressermethoden die Rede, von Iberern, die von den EU-Töpfen überhaupt nicht genug bekommen könnten. Nicht gesagt wird, dass Österreich und Deutschland am stärksten von der Erweiterung des EU-Binnenmarktes profitieren, wirtschaftlich schwächere EU-Staaten mit der Osterweiterung einen wesentlichen Teil ihrer bisherigen Unterstützung verlieren werden.

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