Muzik: Gerade im Bezirk Gänserndorf: Strasser will 5 Gendarmerieposten schließen

Innenminister hat Sicherheit an der Grenze nicht im Griff; noch nie dagewesene Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger

St. Pölten, (SPI) - In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres wurden im Burgenland und in Niederösterreich insgesamt 9.803 illegale Grenzgänger aufgegriffen. "Seit der ÖVP-Parteisoldat Ernst Strasser im Innenministerium regiert, wird unsere Grenze nicht sicherer, sondern löchriger. Seit Ernst Strasser Innenminister ist, wird die Sicherheit für die Bevölkerung nicht erhöht, sondern ein Abbau an öffentlicher Sicherheit betrieben. So plant Minister Strasser im besonders von illegalen Grenzgängern frequentierten Bezirk Gänserndorf die Schließung von nicht weniger als 5 Gendarmerieposten. Die Posten Marchegg, Dürnkrut, Orth an der Donau, Bad Pirawarth und Neusiedl an der Zaya sollen verschwinden. Diese ‚Schließungsorgie‘ ist schlichtweg eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung", übt der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik scharfe Kritik an der Politik des Innenministers.****

Die Empörung der Bevölkerung über dieses Vorgehen des Innenministers ist groß. Anstatt für mehr Personal zu sorgen und damit auch die Streifenfahrten, besonders zu den Nachtstunden, auszuweiten, wird Personal eingespart. Österreichweit sollen nicht weniger als 360 Dienstposten bei der Gendarmerie gestrichen werden - und zwar heuer und im kommenden Jahr nochmals 360. Auch bei der Grenzgendarmerie wird gekürzt. Weniger Personal bedeutet weniger Überwachung, weniger Grenzschutz, weniger Schwerpunktaktionen und damit weniger Schutz für die Bevölkerung. "Diese Bundesregierung mit ÖVP-Innenminister Strasser hat die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzregionen verschlechtert, die Bevölkerung ist verunsichert, sie hat Angst vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Mitschuld tragen alle jene, die stillschweigend diese negativen Maßnahmen mittragen. Allen voran sind dies die ÖVP-Niederösterreich und ihre Mandatare, die sich im Bereich der Sicherheitspolitik noch nie so still verhalten haben wie in den vergangenen Monaten. Mittlerweile agieren sie landesfeindlich - durch ihre stillschweigende Duldung des sicherheitspolitischen Kahlschlages in Niederösterreich", so Muzik.
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