HEFTIGE DISKUSSION UM "VERHALTENSVEREINBARUNGEN" IN SCHULEN Regierungsfraktionen im Unterrichtsausschuss sagen Ja zu Gehrers Plan

Wien (PK) - Die Mitglieder des Unterrichtsausschusses befassten sich in der Folge mit der geplanten Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, die von der Opposition heftig kritisiert wurde. Damit will nämlich die Bundesregierung die Möglichkeit eröffnen, "alters- und situationsadäquate schuleigene Verhaltensvereinbarungen" festzulegen. (582 d.B.)

Diese Verhaltensvereinbarungen sollen den schulpartnerschaftlichen Gremien (Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss) als Ausdruck der neuen "Vereinbarungskultur an den Schulen" vorbehalten sein. Sie haben im Sinne einer Selbstbindung verpflichtenden Charakter und sollen bewirken, dass sich alle an diese auch gebunden fühlen und die gegebenenfalls vereinbarten Konsequenzen akzeptieren. Juristisch gesehen, sind diese schuleigenen Vereinbarungen keine Verträge, sondern Verordnungen. Das Schulforum und der Schulgemeinschaftsausschuss sollen auch berechtigt sein, zur Beratung von Erziehungs- oder Orientierungshilfen, zur Hilfestellung in Konfliktsituationen und zur Förderung von Verhaltensentwicklung innerhalb der autonomen Schulordnung ein schulpartnerschaftliches Gremium einzurichten.

Im Hinblick auf mögliche negative Schulabschlüsse habe sich, den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zufolge, das leistungsbezogene "Frühwarnsystem" bewährt. Dieses wird nun durch ein "erziehliches Frühwarnsystem" ergänzt. In Zukunft soll es auch möglich sein, einem Schüler/einer Schülerin vor Beginn einer schulbezogenen Veranstaltung die Teilnahme an dieser zu untersagen, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens eine Gefährdung mit großer Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist.

Eine weitere Bestimmung eröffnet Lehrlingen, die ihre Berufsschule infolge von Wiederholen nicht abgeschlossen und nach Beendigung der Lehre kein Beschäftigungsverhältnis in Aussicht haben, mit Zustimmung des Schulerhalters und nach Bewilligung durch die Schulbehörde erster Instanz die letzte Stufe der Berufsschule nachzuholen.

Abgeordneter Werner Amon (V) erläuterte die Regierungsvorlage, die aus seiner Sicht die Möglichkeit eröffne, Verhaltensregeln in den Schulen festzulegen. Es handle sich dabei um eine Kannbestimmung, die von den Schulpartnern gewünscht wurde. Das entsprechende Gremium könne nur mit Zweidrittelmehrheit eingesetzt werden, berichtete er, womit eine Anregung der Schüler- und Elternvertreter umgesetzt werde. Grundsätzlich stellte er fest, dass die Kritik sehr ernst genommen und auch Änderungen vorgenommen wurden.

Abgeordneter Dieter Antoni (S) kritisierte den Entwurf, der einen "isolierten Zugang" darstelle. Die Sozialdemokraten stehen derartigen Vereinbarungen positiv gegenüber, aber nur wenn eine ganzheitliche Herangehensweise gewählt werde, die die Verantwortungsbereiche aller Schulpartner einbeziehe. Er schlug deshalb vor, die Regierungsvorlage zurückzuziehen und stattdessen in eine breite Diskussion mit allen Betroffenen einzutreten.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) hielt seinen Vorrednern entgegen, dass kein Strafenkatalog eingeführt werden solle, sondern den Schulen ein sinnvolles Instrument angeboten wird, das gemeinsam erarbeitet werden könne.

Die Regierungsvorlage führe zu einer aufgeblähten und ineffizienten Bürokratie, befürchtete Abgeordneter Robert Rada (S). Sein Hauptkritikpunkt war, dass vor allem die Fachleute nicht eingebunden werden. Außerdem können in Zukunft verhaltensoriginelle Schüler von Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) bemängelte, dass im Vorfeld keine Gespräche gesucht wurden, um eine konsensuale Lösung zu finden. Er räumte ein, dass zwar eine Zweidrittelmehrheit für die Einsetzung des Gremiums erforderlich sei, später jedoch nur mehr eine einfache Mehrheit genüge. Zudem mangle es an einem genau definierten Rahmen und an der Einbeziehung von Experten. Überdies sei ein Großteil der Schüler von diesem Prozess ausgeschlossen, gab Brosz zu bedenken.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) meinte, dass die Regierungsvorlage in die falsche Richtung gehe, da sie nur Symptome behandle und keine Ursachen bekämpfe. Diesem Urteil schloss sich auch die Abgeordnete Beate Schasching (S) an, die der Auffassung war, dass man an den Wurzeln ansetzen müsse. Betrüblich sei auch die Tatsache, dass die "Mediation nicht hereingeholt" werde.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) warnte vor Vereinfachungen in der Debatte. Man laufe hier Gefahr, viel Positives, das in der Vergangenheit erreicht wurde, zunichte zu machen. Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) brachte einen Abänderungsantrag betreffend Vertretungsrechte für Schüler ein, Abgeordnete Brunhilde Plank (S) sprach sich gegen eine Privatisierung im Bildungsbereich aus und mahnte die Verantwortung des Staates für das Schulwesen ein.

In der Abstimmung fand die Vorlage in der Fassung des Abänderungsantrages die Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen.

Sodann stand ein Antrag der SPÖ zur Debatte, in welchem diese
für einen weiteren Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von SchülerInnen votiert. Die Sozialdemokraten schlagen vor, der Schülervertretung ein Vorschlags-und Stellungnahmerecht bei der Klassenvorstands- und Lehrerzuweisung zu geben und die Schulleitung zu verpflichten, die Schülervertreter bei der Erfüllung ihrer Tätigkeit - vor allem durch kostenloses Mitbenutzen der schulischen Infrastruktur - zu unterstützen. Zudem sollen die Schülervertreter das Recht erhalten, auch an Lehrerkonferenzen teilzunehmen, die Leistungsbeurteilungen von SchülerInnen zum Gegenstand haben. Ergänzend zur Versammlung der Schülervertreter will man eine Schülerversammlung einführen. (86/A)

Hiezu hielt Ausschuss-Obmann Amon fest, dass der eben im vorigen Tagesordnungspunkt beschlossene Antrag seiner Fraktion als der zielführendere erscheine, weshalb man jenen der Sozialdemokraten ablehnen werde. So geschah es denn auch in der Abstimmung, und da auch die F dem Antrag die Zustimmung versagten, blieb dieser in der Minderheit.

Ohne Diskussion wurde sodann einstimmig eine Novelle zum Land- und Forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz angenommen. Da die Bestimmungen über die Gestaltung der Studien an den Akademien auch Auswirkungen auf die Regelungen des Land- und Forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes haben, sieht die gegenständliche Novelle die erforderlichen Anpassungen vor. Auch setzt der Entwurf innerhalb der LehrerInnenausbildung für land- und forstwirtschaftliche Schulen an Land- und Forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien die Anforderungen der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, um. (583 d.B.)

Schliesslich befasste sich der Ausschuss noch mit einigen Oppositionsanträgen. Ein Maßnahmenpaket, um der hohen Nachfrage nach Aufnahme in berufsbildende Schulen, vor allem nach Ausbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung zu tragen, beantragen Abgeordnete der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion.

Weiters wird eine Ausweitung der Schulraumkapazitäten an BMHS sowie eine optimale Nutzung der Ressourcen mittels Kooperationsverträgen zwischen verschiedenen Schulerhaltern unterschiedlicher Schultypen an einem Standort gefordert. Die AntragstellerInnen streben auch eine Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahlen an und schlagen vor, ExpertInnen aus der Wirtschaft mit Sonderverträgen an die BMHS zu werben. (416/A ÄEÜ)

Bundesministerin Elisabeth Gehrer verwies in diesem Zusammenhang auf den Schulentwicklungsplan, in dem diese Probleme behandelt und gelöst würden. Gegebenenfalls würden Ressourcen umgeschichtet, doch in jedem Fall seien genug Ressourcen vorhanden. Es werde in allen Bundesländern entsprechend investiert, versicherte das Regierungsmitglied. Der Antrag selbst wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag, in welchem die SPÖ die Erarbeitung eines Informations- und Maßnahmenpakets zur Konsumentenerziehung für alle Schultypen durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Zusammenarbeit mit dem Justizminister verlangt. Darin sollen insbesondere die Problembereiche der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit von (mündig) Minderjährigen und jungen Erwachsenen behandelt werden. (339/A ÄEÜ)

Dieser Antrag war bereits einmal vom Ausschuss diskutiert worden, ein damals eingebrachter Alternativvorschlag der Regierungsparteien fand heute die erforderliche Mehrheit.

Vertagt wurde ein G-Entschließungsantrag, nach welchem auch körper-und sinnesbehinderten Studierenden die Möglichkeit geboten werden soll, Pädagogische Akademien mit einem vollwertigen Lehramtszeugnis abzuschließen und in weiterer Folge den Beruf als Pädagoge/Pädagogin auszuüben. (366/A ÄEÜ)

Schliesslich stand noch ein weiterer S-Antrag zur Debatte. Mit einem Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von ExpertInnen in Informations-und Kommunikationsberufen soll aus Sicht der SPÖ dem Mangel an qualifizierten ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich begegnet werden. Konkret verlangt die SPÖ 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Informatiklehrgängen und in Kollegs. Weitere 5.000 Schulplätze sollen in den Berufsbildenden Schulen für die Erstausbildung eingerichtet werden. Zur optimalen Nutzung von Schulraumressourcen, Labors und Werkstätten schlagen Abgeordneter Dieter Antoni und seine FraktionskollegInnen Kooperationsverträge zwischen verschiedenen Schulerhaltern und Schultypen vor. (369/A ÄEÜ)

Hier hielt Ausschuss-Obmann Amon fest, dass dieser Antrag überholt sei, da die darin geforderten Massnahmen sich bereits im Stadium der Umsetzung befänden. Konsequenterweise wurde der Antrag sodann von den Regierungsfraktionen abgelehnt. (Schluss)

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