UNTERRICHTSAUSSCHUSS REPARIERT MINDERHEITEN-SCHULGESETZ Schulorganisationsgesetz-Novelle von FP und VP beschlossen

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Unterrichtsausschuss mit einer Vielzahl von Themen. Konkret wurden eine Neuregelung im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und die nötige Umstellung auf den Euro in den diversen Schulgesetzen beschlossen sowie eine breite Diskussion zum Thema Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf abgeführt.

Einstimmig nahm der Ausschuss zunächst das Euro-Umstellungsgesetz-Schulrecht an. Durch die Umstellung der Schilling-Währung auf den Euro ab 1. Jänner 2002, werden auch Änderungen im Schulpflichtgesetz, Privatschulgesetz und Schülerbeihilfengesetz notwendig. Im Wege einer Sammelnovelle (Euro-Umstellungsgesetz-Schulrecht) erfolgt nun die Umrechung der dort genannten Schillingbeträge in Eurobeträge. In Analogie zum Schuljahr wird die Umstellung bereits mit 1. September 2001 vorgenommen. Das Gesetz normiert, dass Schul- und Heimbeihilfen jeweils auf volle Euro zu runden sind, wobei Beträge unter 50 Cent zu vernachlässigen und über 50 Cent aufgerundet werden müssen. Gleichzeitig wird in den genannten Gesetzen gemäß Bundesministeriengesetz die aktuelle Bezeichnung der Ressorts vorgenommen. (578 d.B.)

Sodann befasste sich der Unterrichtsausschuss mit dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2000 die Bestimmung des § 16 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, wonach der zweisprachige Unterricht nur bis zur dritten Volksschulklasse zu erteilen ist, mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 als verfassungswidrig aufgehoben. In konkreter Umsetzung des Spruchs des Höchstgerichts wird der zweisprachige Unterricht auf die vierte Klasse der betreffenden Volksschulen ausgedehnt.

Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht für Klassen, in denen zum zweisprachigen Unterricht angemeldete SchülerInnen gemeinsam mit nicht angemeldeten SchülerInnen unterrichtet werden, auch den Einsatz eines zusätzlichen "Teamlehrers" bzw. einer "Teamlehrerin" gemeinsam mit dem/der zweisprachigen LehrerIn während der gesamten Unterrichtszeit. Wenn beide LehrerInnen die gesamte Unterrichts- und Erziehungsarbeit leisten, haben sie die Aufgaben des/der klassenführenden Lehrers/Lehrerin gemeinsam wahrzunehmen, so der Gesetzestext. (579 d.B.)
Diese Initiative wurde von allen Abgeordneten begrüsst. Abgeordneter Dieter Antoni (S) meinte, die nun gefundene Lösung finde die Zustimmung aller Betroffenen, auch und insbesondere der Kärntner Slowenen. Gleichzeitig regte er aber eine Evaluierung der in Aussicht genommenen Lösung an und brachte eine diesbezügliche Ausschussfeststellung ein.

Auch Abgeordneter Dieter Brosz (G) signalisierte Zustimmung, votierte aber prinzipiell für eine zweisprachige Regelung für die gesamte Pflichtschulzeit. Überdies sprach er sich für eine einheitliche Lösung der Thematik in Kärnten und im Burgenland aus, wobei das burgenländische Modell auch in Kärnten übernommen werden sollte. Schliesslich brachte er einen G-S-Entschließungsantrag ein, wonach bei der Bestellung von SchulleiterInnen an zweisprachigen Schulen diese auch die entsprechende zweisprachige Qualifikation aufweisen sollten.

Dagegen sprach sich Abgeordneter Karl Schweitzer (F) aus, der auf die diesbezüglichen klaren Richtlinien pochte und auch Antonis Ausschussfeststellung ablehnte, da die Regierungsparteien in dieser Hinsicht eine weiterreichende einbrächten. Schweitzer begrüßte die Regierungsvorlage und brachte eine Ausschussfeststellung ein, wonach sich einsprachige Lehrer via Weiterbildungsmaßnahmen ebenfalls für Slowenisch qualifizieren können sollten. Dem hielt Antoni entgegen, dass dies schon gegenwärtig durch die Pädagogische Akademie und das Pädagogische Institut möglich sei, Schweitzer also etwas moniere, was bereits Usus sei.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) plädierte für die Annahme des G-S-Antrages, da es sinnvoll sei, wenn die Direktion an einer zweisprachigen Schule auch beide Sprachen beherrsche. Ausschuss-Vorsitzender Werner Amon (V) zeigte sich hingegen mit der in Aussicht genommenen Regelung zufrieden.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer erinnerte an das Zustandekommen der vorliegenden Lösung, die von einer Kommission erarbeitet worden sei, in der alle Betroffenen vertreten gewesen seien. Damit wurde auch die Hauptaufgabe gelöst, den Rest solle man zuerst einmal beobachten, wobei Gehrer betonte, man solle die Eigenständigkeit der Länder respektieren und Kärnten nicht bevormunden. Konkret sei die Bestellung von Schulleitern Länderkompetenz. Dieser Ansicht schloss sich auch Schweitzer an.

In der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen, Antonis Ausschussfeststellung verfiel ebenso der Ablehnung wie der G-S-Entschließungsantrag. Die Ausschussfeststellung der Regierungsparteien hinsichtlich der Evaluierung wurde in leicht veränderter Form einstimmig angenommen, nachdem die Anliegen der Opposition darin Eingang gefunden hatten. Jene Ausschussfeststellung betreffend Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer fand die Zustimmung von S, F und V.

Sodann befasste sich der Ausschuss mit der Frage der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Hier lagen zwei Initiativen vor. Das vorrangige Ziel der Novelle zum Schulorganisationsgesetz ist die Überführung der Schulversuche zur Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Polytechnischen Schule in das Regelschulwesen. Derzeit sind die schulorganisatorischen Voraussetzungen dafür nur bis zur 8. Schulstufe vorhanden, durch die geplante Neuregelung soll die Organisationsstruktur für die Integration an den Hauptschulen auf den Polytechnischen Zweig übertragen werden. Damit will man sicherstellen, dass jedes Kind am Ende der allgemeinen Schulpflicht eine berufsvorbereitende und berufsorientierende Bildung erhalten hat und auf den Eintritt in das Arbeitsleben vorbereitet wurde.

Ein weiteres Anliegen des Gesetzentwurfes ist es, "Politische Bildung" in der Oberstufe der AHS als Pflichtgegenstand zu verankern. In der 7. und 8. Klasse wird daher der Pflichtgegenstand "Geschichte und politische Bildung" eingeführt. (580 d.B.)

In einem eigenen diesbezüglichen Antrag fordern die Sozialdemokraten die Fortführung der Integrationsmaßnahmen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab der 9. Schulstufe, wozu seitens des Ministeriums die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll. (424/A (E))

Abgeordneter Brosz (G) sprach sich in der Debatte für eine weitestgehende Integration behinderter SchülerInnen aus und forderte eine Lösung, die über jene von der Regierung vorgeschlagene hinausgehe. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) plädierte dafür, die vorhandenen Maßnahmen nicht ab der 9. Schulstufe "zuzusperren". Vielmehr sollten sie ausgeweitet werden. Abgeordneter Franz Riepl (S) sprach sich für den Unterrichtsgegenstand "Politische Bildung" für alle Berufsschüler aus. Abgeordneter Robert Rada (S) schloss sich den Ausführungen Heinisch-Hoseks an. Amon hingegen unterstützte die Regierungsvorlage als "wirkliche Weiterentwicklung".

Abgeordnete Brunhilde Plank (S) meinte, Integration sei kein notwendiges Übel, sondern eröffne Menschen eine zusätzliche Chance, und das sei positiv und müsse weiterentwickelt werden. Man dürfe nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Integration müsse in allen Bereichen möglich sein. Diese Ansicht wurde auch von Abgeordneter Beate Schasching (S) vertreten.

Bundesministerin Gehrer sagte, Aufgabe der Integration sei es, den Menschen ins Leben hineinzuhelfen, und dem diene der vorliegende Ansatz. Brosz hielt dem entgegen, dass die Praxis eine andere sei, gebe es doch eine Vielzahl von Barrieren, zum Beispiel baulicher Natur, und dergleichen mehr. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) wiederum meinte, die in Aussicht genommene Lösung sei zielorientiert, darüber hinaus gehende Probleme könnten individuell mit einem Stundenkontingent gelöst werden. Abgeordneter Karl Schweitzer (F) nannte die Regierungsvorlage einen Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Situation, weshalb er zustimme. Die SPÖ möge die Folgen ihres Ansatzes bedenken.

Abgeordneter Erwin Niederwieser warnte davor, dass gegenwärtig noch nicht einmal die Ergebnisse der diesbezüglichen Schulversuche vorlägen und mahnte bei den Regierungsparteien Flexibilität ein. Abgeordneter Wolfgang Grossruck (V) sagte, die Form müsse den Bedürfnissen der Kinder entsprechen, hier könne es keinen "Bürstenhaarschnitt" geben, vielmehr brauche es eine individuelle Lösung.

Abgeordneter Dieter Antoni (S) befasste sich noch mit dem Punkt "Politische Bildung" und stellte diesbezüglich eine Reihe von Fragen, die seiner Auffassung nach noch nicht beantwortet wurden: Wie wird der Begriff "Politische Bildung" genau definiert? Wie sieht der Lehrplan aus? Gibt es eine eigene Lehramtsprüfung? Was geschieht derzeit im Unterrichtsfach "Politische Bildung"?

Die SPÖ-Mandatare brachten sodann einen Entschließungsantrag ein, der die Einführung des Unterrichtsgegenstandes "Politische Bildung" bereits ab der 5. Schulstufe zum Inhalt hatte. Dieser Antrag blieb jedoch - ebenso wie ein weiterer S-Entschließungsantrag betreffend Integration an Spartenschulen - bei der Abstimmung in der Minderheit.

Die Regierungsvorlage wurde schließlich bei der getrennten Abstimmung teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen. Die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Ausschussfeststellung, in der vereinbart wird zu überprüfen, ob eine Aufnahme von Kindern ohne sonderpädagogischem Förderbedarf an Sonderschulen erfolgen kann und welche Auswirkungen sich hinsichtlich des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nicht behinderter Kinder ergeben, fand die Zustimmung von FPÖ und ÖVP. Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Antoni betreffend Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab der 9. Schulstufe verfiel sodann der Ablehnung.

Auch im Schulpflichtgesetz werden die Voraussetzungen für die Umsetzung der Schulversuche zur Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der 9. Schulstufe durch eine entsprechende Novellierung geschaffen. An der derzeitigen Regelung, wonach allgemeine Pflichtschulen (mit Ausnahme der Sonderschule) höchstens zehn Jahre lang besucht werden können, wird jedoch festgehalten. Diese Regierungsvorlage wurde mit F-V-Mehrheit angenommen.(581 d.B.)

G-ANTRAG BETREFFEND FÖRDERUNG VON KÖRPER- UND SINNESBEHINDERTEN KINDERN ABGELEHNT

Die Grünen kritisieren, dass mit § 8 Abs. 3a der sonderpädagogische Förderbedarf für körper- oder sinnesbehinderter Kinder in der Sekundarstufe aufgehoben wurde, womit der Integrationsgedanke wieder im Keim erstickt worden sei. Bis zu diesem Schuljahr sei es diesen Kindern dennoch möglich gewesen, wenn auch mit Schwierigkeiten, an einer Regelschule unterrichtet zu werden. Nun stünden jedoch die erforderlichen Mittel und das Personal nicht mehr zur Verfügung. Die grüne Nationalratsfraktion verlangt daher die Aufhebung des genannten Paragraphen. (396/A)(Fortsetzung)

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