Journalisten-Strafen: Für Kuntzl nächster Schritt in die autoritäre Einschüchterungsgesellschaft

FPÖ unverändert Partei ihres Altparteiobmanns

Wien (SK) Nun sei das Geheimnis gelüftet, woher die Überlegungen stammen, Journalisten mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch angesichts der heutigen Aussagen von FPÖ-Altparteiobmann Jörg Haider. Einmal mehr sei damit unter Beweis gestellt worden, dass die FPÖ unverändert die Partei ihres Altparteiobmanns ist, so die Bundesgeschäftsführerin am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kuntzl erinnerte in dem Zusammenhang auch an die Forderung Haiders, Oppositionelle strafrechtlich verfolgen zu lassen, die der Justizminister der Republik umgehend als "durchaus verfolgenswert" bezeichnet hatte. Für Kuntzl sind die Haftdrohungen für Journalisten der nächste Schritt auf dem Weg in die autoritäre Einschüchterungsgesellschaft. **** (Schluss) ps

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