FINANZAUSSCHUSS BESCHLIESST VORKEHRUNGEN FÜR EURO-UMSTELLUNG Grasser: Rundungen nur zu Gunsten der Steuerpflichtigen

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde ein Paket von Gesetzen verabschiedet, das Vorkehrungen für die Einführung des Euro zu Beginn des nächsten Jahres trifft. Ein einstimmig angenommenes Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 2001 soll Rechtsunsicherheiten bei Zahlungsfristen vorbeugen, zumal die Banken planen, ihre Schalter im Zuge der Währungsumstellung am 31. Dezember 2001 geschlossen zu halten (562 d.B.). Anpassungen in Steuervorschriften, in der Hauptsache die Ersetzung von Schilling- durch Eurobeträge, enthält ein Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 (590 d. B.), dem die Abgeordneten in der Fassung eines Abänderungsantrages, der im wesentlichen redaktionelle Änderungen betraf, ebenfalls einhellig ihre Zustimmung gaben.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Euro-Einführung, aber auch mit den Reformen des gemeinschaftlichen europäischen Versandverfahrens, die am 1.7.2001 in Kraft treten werden, steht eine einstimmig beschlossene Novelle des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (567 d.B.). Umrechnungs- und Rundungsbestimmungen entfallen, Schillingbeträge werden durch Eurobeträge ersetzt und die Anwendung von Rechtsbehelfen erleichtert. Geringfügige Fälle können künftig durch ein einzelnes Senatsmitglied entschieden und Zurückverweisungen zur Sachverhaltsergänzung vorgenommen werden. Einer Anregung des Rechnungshofes folgend, wird die Bemessungsgrundlage für Personalkosten bei den Kommissionsgebühren auf eine realistische Grundlage gestellt und gleichzeitig die Kostenpflicht bei nicht konkret bestimmbarer Gegenleistung gestrichen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von rund 20 Mill. S.

Finanzminister Karl Heinz Grasser stellte zu den Glättungen der Beträge in den Steuerbestimmungen fest, es sei ausschliesslich zu Gunsten der Steuerpflichtigen gerundet worden, wodurch sich eine Entlastung für die Steuerzahler bzw. ein Steuerausfall für den Finanzminister in der Höhe von 250 bis 300 Mill. S ergebe.

MASSNAHMEN GEGEN DIE PRODUKTPIRATERIE

Um die Wirtschaft besser vor Produktpiraterie zu schützen, hat die EU ihre diesbezügliche Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1999 abgeändert und erweitert. Die notwendigen innerstaatlichen Ergänzungen enthält ein vom Ausschuss einstimmig verabschiedetes Produktpirateriegesetz. Gelangen Waren in den Verkehr, die das Recht am geistigen Eigentum verletzen, können Rechtsinhaber das Tätigwerden der Zollbehörde beantragen. Im einzelnen geht es um nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen bzw. um Waren, die ein Patent oder Schutzzertifikat für Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel verletzen. Die bundesweite Zuständigkeit für Maßnahmen gegen Produktpiraterie soll dem Zollamt Arnoldstein übertragen werden. Die zusätzlich anfallenden Personalkosten werden mit 499.000 S angegeben (589 d.B.).

ÖSTERREICHS BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DES ASIATISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

Ein eigenes Bundesgesetz sieht eine Beteiligung Österreichs an der Auffüllung des Fonds der Asiatischen Entwicklungsbank mit einem Betrag von 24,577.103 Euro vor. Der Finanzausschuss stimmte der Einzahlung in vier gleichen Raten in den Jahren 2001 bis 2004 einstimmig zu (591 d.B.).

DAS NEUE EIGENMITTELSYSTEM DER EUROPÄISCHEN UNION

Schließlich lag den Abgeordneten der Beschluss des EU-Rates vom März 1999 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften vor, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Ab 2002, zum Teil bereits ab 2001, sollen folgende Neuerungen wirksam werden: Der maximale Abrufsatz für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wird von 1 % auf 0,75 % für die Jahre 2002 und 2003 sowie auf 0,50 % ab 2004 reduziert. Die Korrektur für das Vereinigte Königreich wird verringert, und zwar um den Betrag, der dem Vorteil infolge der Anhebung der Kosten für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel entspricht, sowie um jenen Betrag, der sich zum Zeitpunkt der Erweiterung aus der Anpassung der Vorbeitrittsausgaben ergibt. Der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens wird auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert. Die Einhebungsvergütung für die traditionellen Eigenmittel ab 1.1.2001 von 10 % auf 25 % erhöht. Bis spätestens 1.1.2006 wird die EU-Kommission das Funktionieren des Eigenmittelsystems einschließlich der erweiterungsbedingten Auswirkungen überprüfen (554 d.B.).

(Schluss)

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