Wiener Landesgesetz zum Strommarkt Ende Juni im Landtag

Wien, (OTS) Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder wies am Mittwoch die "jeder Grundlage entbehrenden Unterstellungen" von FPÖ-Klubobmann Kabas zurück, der in einer Aussendung behauptet hatte, die Wiener Landesregierung würde günstige Stromtarife für die Wiener Bevölkerung verhindern.

"Wien ist keineswegs säumig, sondern erarbeitet den Gesetzesentwurf zur Strommarktregulierung gründlich und nicht nach dem Motto "speed kills"," sagte Rieder.

Bereits jetzt sind die Wiener Strom- und Netzgebühren im österreichischen Durchschnitt außerordentlich günstig, so Rieder, was beweist, dass in Wien die Konsumenteninteressen auch schon vor der völligen Öffnung des Strommarktes Priorität haben.
Der Zeitplan sehe vor, den Gesetzesentwurf, der soeben vom Verfassungsdienst freigegeben worden ist, unverzüglich in Begutachtung zu schicken.

So könne er am 19. Juni in der Wiener Landesregierung und am 28. Juni im Landtag rechtzeitig beschlossen werden.
Der Vorwurf der "Liberalisierungsverhinderung" sei jedenfalls absurd, so Rieder. (Schluss) emw/

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