Moser: Agrar-Lobbyismus gefährdet Lebensmittelsicherheit

Molterer soll verfehltes Ernährungsagentur-Projekt aufgeben

Wien (OTS) "Minister Molterer muß den Ernährungsagentur-Entwurf zurückziehen, nachdem sowohl der Rechnungshof das Projekt vernichtend kritisiert hat als auch 47 der 48 Stellungnahmen zur Gesetzesvorlage negativ ausgefallen sind", fordert Gabriela Moser, Konsumentensprecherin der Grünen. "Die Lebensmittelsicherheit darf nicht zum Spielball der Agrarinteressen werden!" Der Gesetzesvorlage fehlt ein taugliches Finanzierungskonzept. Damit wird die Lebensmittelkontrolle dem Kampf um finanzielle und personelle Ressourcen innerhalb einer von der Agrarlobby dominierten Agentur ausgeliefert.

Derzeit wird auf EU-Ebene an einem Vorschlag zu einer neuen Lebensmittelverordnung gearbeitet. Sinnvollerweise sollte die österreichische Gesetzgebung diese verpflichtenden Rahmenbedingungen abwarten. "Die BSE-Krise und die Antibiotika-Vorfälle waren keine Lebensmittel-, sondern Futtermittelskandale. Deshalb besteht keine Notwendigkeit an der Lebensmittelkontrolle legistisch herumzubasteln. Kein EU-Land verzichtet auf eine staatliche Lebensmittelkontrolle, die unabhängig von Drittmitteln finanziert wird. Dem goldenen Kalb Nulldefizit via Ausgliederung darf die Lebensmittelkontrolle nicht geopfert werden!", schließt Moser.

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