Swoboda: Volles Verständnis für Vorschläge zur Veränderung der Lage in türkischen Gefängnissen

Zahl der politischen Gefangenen reduzieren und Isolierung der Häftlinge beenden

Wien (SK) "Ich habe keine Sympathie für die politischen Ziele der Organisationen, die den Hungerstreik in der Türkei organisieren, aber volles Verständnis für die vernünftigen Vorschläge zur Veränderung der Lage in den Gefängnissen", erklärte Hannes Swoboda, Türkeiberichterstatter und Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments. Die Türkei müsse einerseits die Zahl der politischen Gefangenen reduzieren, andererseits die "Isolierung" der Häftlinge beenden, forderte Swoboda. ****

Bei seinem Besuch der türkischen Gefängnisse mit dem Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit habe sich die Gesprächssituation zwischen der Regierung und den Hungerstreikenden "wie ein Dialog zwischen Schwerhörigen" dargestellt, so Swoboda. "Das individuelle Menschenleben wird nicht hoch eingeschätzt."

Die Türkei leide unter großen wirtschaftlichen Problemen und an "einer geringen Reformfähigkeit und -bereitschaft des politischen Systems". Auch in der "Kurdenfrage" gebe es kaum Fortschritte, schloss Swoboda. (Schluss) hm/mp/mm

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