Bures: Österreich in Besatzungszonen aufgeteilt - Wirtschaft für FPÖ, Rundfunk für ÖVP

Wirtschaftspolitik der Regierung unter dem Motto "Systemwechsel und Machtrausch"

Wien (SK) "Die Wirtschaftspolitik der blau-schwarzen Regierung steht offensichtlich unter dem Motto 'Systemwechsel und Machtrausch - koste es was es wolle'", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. In staatsnahen Betrieben betreibe die Regierung "brutales Austauschprogramm". Unter Entpolitisierung verstehe Blau-Schwarz, missliebige Manager und Vorstände zu entfernen und "durch Günstlinge des Prinzhorn-Clans zu ersetzen". Die Betriebe kommen ins Gerede, erleiden wirtschaftliche Nachteile und ökonomischen Schaden. "Nach der gestrigen Rede des Bundeskanzlers, wurde der Eindruck erweckt, dass die Regierung vorhat, Österreich in Besatzungszonen aufzuteilen - den Wirtschaftsbereich bekommt die FPÖ, den Rundfunk die ÖVP", unterstrich Bures. ****

Die Vorgangsweise sei dabei immer dieselbe: Zuerst wird der Aufsichtsrat ausgetauscht, um Zugriff auf die Vorstände zu erhalten. Zuerst entstehen Gerüchte über einen Managementwechsel, das lähmt die Firma, dann wird das Management tatsächlich ausgetauscht. Übrig bleiben eine verunsicherte Belegschaft, sinkende Aktienkurse der Unternehmen und geschädigte Kleinanleger. So sei im vorigen Jahr der Aufsichtsrat der ÖIAG mit Prinzhorn-Vertrauten besetzt worden. Der Vorsitzende des Aufsichtrates, Heinzl, ist gleichzeitig Vorstand der Stiftung von Prinzhorn. Aufsichtsrat Cornelius Grupp, ist Vorstandsvorsitzender der Prinzhorn-Stiftung. Veit Schalle ist Mitglied des Stiftungsrats der Prinzhorn'schen Privatstiftung ebenso wie Veit Sorger.

Das Gleiche sei auch bei den ÖBB vor sich gegangen. Bundesministerin Forstinger stehe bekannterweise in einem Naheverhältnis zu Prinzhorn. Der neue Aufsichtratsvorsitzende der ÖBB komme nun aus der Autoindustrie. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Draxler wurde abgelöst, obwohl er eine der besten Bilanzen in der Geschichte der ÖBB gelegt hatte. "Das zeigt deutlich, dass es bei den Austauschaktionen nicht um Leistung geht."

Beim jüngsten Beispiel, bei der AUA, sei der alte Aufsichtrat zum freiwilligen Rücktritt gedrängt worden. Zudem ergebe sich dabei ein zweites Sittenbild der Regierung. So habe ÖIAG-Vorstand Ditz davon gesprochen, den AUA-Vorstand mit der Ablöse von Pammer und Rehulka zu verjüngen. "Es stellt sich die Frage, wie das im Einklang mit der Forderung des Bundeskanzlers steht, bis 65 Jahre zu arbeiten, wenn nun verdiente Manager schon weit vor diesem Alter abgeschoben werden." Nun müssten hohe Abschlagszahlungen und Abfertigungen gezahlt werden. Der Vorstand der Tyrolean Air habe 58 Millionen bekommen, Pammer und Rehulka bekommen jeweils 20 Millionen an Gehaltsfortzahlungen. Daraus ergebe sich ein dreistelliger Millionenbetrag, der bezahlt werden müsse, "um die Freunde Prinzhorns unterzubringen".

Ähnlich verhalte es sich bei den Bundeswohnungen (Buwog), die als Aufsichtsratsvorsitzenden einen Immobilienspekulanten und Förderer der FPÖ bekommen habe. Es sei wohl auch kein Zufall, dass drei Monate später diese Wohnungen zum Verkauf angeboten werden. "Wahrscheinlich hat sich der Aufsichtratsvorsitzende Plech bereits die besten Häuser gesichert."

Der Begriff Entpolitisierung im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Regierung sei irreführend. Viel besser würde "Feudalisierung" passen, zu dem der Bundeskanzler auch seinen Segen erteilt hat, schloss Bures. (Schluss) ns

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