Kräuter fordert Gaugg-Rücktritt als Vorsitzender des kleinen Untersuchungsausschusses

Regierung kontrolliert sich selber

Wien (SK) "FPÖ-Abgeordneter Gaugg muss als Vorsitzender des 'kleinen Untersuchungsausschusses' nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit sofort zurücktreten, damit sich die Regierenden nicht selbst kontrollieren. Die Kontrolle muss auch aus Objektivitätsgründen von der Opposition geleistet werden", erklärte der neue SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Kräuter sagte, der 'kleine Untersuchungsausschuss' behandle bis Ende des Jahres die "skandalösen Geldverschwendungen und parteipolitischen Manipulationen in den derzeitigen Regierungsbüros". Denn dem Steuerzahler seien die diversen Traumgagen in den Ministerbüros nicht mehr zuzumuten, andererseits gebe es gezielten Lobbyismus durch "Leihpersonen" und den Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung mit öffentlichen Mitteln. Leiharbeitsverträge seien auch laut Rechnungshof der falsche Weg, trotzdem würde diese Praxis in der jetzigen Regierung zur Norm, so Kräuter. ****

Kräuter forderte, dass Ute Fabel vor den Ausschuss geladen werden sollte. Fabel habe betont, dass sie kein Einzelfall sei und das müsse hinterfragt werden. Außerdem sollten jedenfalls noch Haupt und Forstinger in den geplanten Junisitzungen geladen und befragt werden, da diese "Ablösekandidaten" seien und sich der Verantwortung nicht durch Rücktritt entziehen sollten. Bei beiden Ministern höre man von desaströsem Personalmanagement. Wie die Regierung auf die Vorwürfe und Fragen reagiere, würden SPÖ und die Öffentlichkeit interessiert beobachten, ist Kräuter überzeugt.

Kräuter setzt sich dafür ein, dass der Rechnungshof gestärkt wird und fordert zusätzliche zehn Planstellen für Experten im Beamtenstatus. Das sei ein gutes Geschäft für den Steuerzahler, der von den präventiven Wirkungen profitiere. Kräuter forderte die Vizekanzlerin auf, die Pragmatisierungen aller Prüfer zuzulassen. "Eine Demokratie ist so stabil wie die Kontrolle."

Für ÖVP-Klubobmann Khol müsse es Konsequenzen geben: Khol habe einen klaren Gesetzesbruch begangen, als er vertrauliche Informationen in Zusammenhang mit Euroteam weitergegeben habe. In der Präsidialkonferenz solle zumindest festgestellt werden, dass Khol außerhalb des Verfassungsbogen gehandelt habe, forderte Kräuter abschließend. (Schluss) ts

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