Molterer: Weltweite Verkehrstrends und Energiepolitik gefährden nachhaltige Entwicklung

OECD-Länder müssen Hauptverantwortung übernehmen

Wien/Paris (OTS) - "Sowohl die weltweiten gegenwärtigen Trends in der Verkehrsentwicklung als auch in der Energie- und Klimaschutzpolitik widersprechen dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung. Den OECD-Staaten kommt die führende Verantwortung zu, die Umweltbelastungen zu verringern und mit den Ressourcen der Erde sorgsamer umzugehen." Das erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, bei einer Konferenz der Umweltminister der OECD-Staaten in Paris. In diesem Rahmen wollen die Minister Richtlinien für umweltgerechte Verkehrsentwicklung als verbindlich annehmen, die im Vorjahr bei einer Vorbereitungskonferenz in Wien ausgearbeitet wurden.

Eines der größten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung sieht Molterer in den gegenwärtigen Trends im Verkehr. Der dominierende Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger, die Umweltbelastung und die Gesundheitsrisiken stehen einer nachhaltigen Entwicklung im Weg. "Wir verzeichnen zwar gute Fortschritte bei der Verringerung einiger Luftschadstoffe und bei der Festlegung von strengeren Umweltstandards für Fahrzeuge. Aber die steigenden CO2-Emissionen durch die wachsenden Verkehrsmengen stellen weiterhin einen der Hauptfaktoren für die Bedrohung des Klimas dar." Ozon, Smog, Luftverschmutzung, Lärm und Landverbrauch stellen für viele Länder und Regionen ernsthafte Umweltprobleme dar.

Eine von OECD, UN-Umweltprogramm und Österreich durchgeführte Studie zeigt, dass sich bei Anhalten derzeitiger Trends der Autoverkehr sich bis 2030 verdreifachen könnte, während Bahn und öffentlicher Verkehr stagnieren. Der Lkw-Verkehr könnte sich sogar vervierfachen, während der Güterverkehr auf der Schiene und per Binnenschiff stagniert. Damit würden sich trotz technischen Fortschritts die CO2-Emissionen verdoppeln. Als Fortschritt stuft Molterer die Richtlinien für umweltgerechte Verkehrsentwicklung ein, die bei einer OECD-Konferenz im Vorjahr in Wien erarbeitet wurden. Dazu zählen nicht nur die Forcierung umweltfreundlicherer Fahrzeug- und Treibstofftechnologien sowie des öffentlichen Verkehrs, sondern auch umweltorientierte Raumplanung, die Berücksichtigung von Umwelt- und Folgekosten, der Schutz besonders sensibler Regionen vor übermäßiger Verkehrsbelastung und die verstärkte Information der Bevölkerung. Die OECD-Umweltminister wollen diese Richtlinien heute in ihrer Konferenz als verbindlich annehmen.

Der Schlüssel gegen den drohenden Klimawandel liegt in den Augen Molterers in einer ökologischeren weltweiten Energiepolitik. Ziel müsse sein, den Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger auf Dauer zu drosseln. Dazu sei es notwendig, einerseits den Wirkungsgrad der eingesetzten Energie zu steigern, andererseits den Marktanteil der erneuerbaren Energieträger zu erhöhen und Energiesparprogramme zu verwirklichen.

Die Anerkennung von Atomenergie als Klimaschutzmaßnahme lehnt Molterer strikt ab. Das Unfallrisiko und die ungeklärte Lagerung der nuklearen Abfälle mache klar, dass die Atomenergie dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung entgegensteht.

Der wirksamste Hebel, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, sei der verantwortungsbewusste Umgang mit Energieprodukten. Energieeffizienz sei angesichts teilweise bereits heute hoher Energiekosten im ureigenen Interesse auch der Wirtschaft. Molterer sprach sich dafür aus, Umweltkosten in die Preise für Energie und Rohmaterial einzubeziehen. Die nationalen Steuerpolitiken sollten im übrigen so ausgerichtet sein, dass umweltgerechtes Wirtschaften und Verhalten gezielt gefördert wird. Die Steuerlast sollte schrittweise von den Arbeitskosten weg hin zum Verbrauch natürlicher Rohstoffe verlagert werden. Zusätzlich gelte es, im Zuge der Liberalisierung erneuerbaren Energieträgern günstige Rahmenbedingungen zu sichern.

Der ständig steigende Ressourcenverbrauch widerspreche dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung, sagte Molterer. Es sei daher nicht nur notwendig, Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche Umweltbelastung zu bewerkstelligen, sondern auch den absoluten Verbrauch von natürlichen Ressourcen zu verringern. Grenzwerte als umweltpolitische Maßnahme festzulegen, sei dafür unumgänglich, vor allem wenn es um Umweltbedrohungen wie den Klimawandel geht.

"Die OECD-Staaten sind in ihrer Gesamtheit die größten Konsumenten natürlicher Ressourcen. Ihnen kommt daher auch die führende Verantwortung bei der Änderung des Konsumverhaltens ihrer Bürger zu, um den überdurchschnittlich hohen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen daraus zu begegnen", lautete Molterers Schlussappell.

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