Cap fordert eine Befragung der Bevölkerung zu ORF-Gesetz

Durch neues ORF-Gesetz will sich die Regierung den ORF unter dem Nagel reißen

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap forderte Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Bundesregierung "dringend" auf, die Bevölkerung über den Entwurf des ORF-Gesetzes zu befragen. "Das Volk soll darüber befragt werden, ob es will, dass der ORF materiell geschädigt wird, so dass beliebte Sendungen wie 'Julia' oder Informationssendungen nicht mehr gemacht werden können. Zweitens soll die Bevölkerung darüber befragt werden, ob es will, dass das politische Entsendungsrecht so bleibt, wie jetzt geplant, so dass die ÖVP und die FPÖ eine Zwei Drittel-Mehrheit im Stiftungsrat erhalten." ****

Durch das neue Mediengesetz würde der ORF auf jeden Fall eine Ertragsminderung über der Milliardengrenze erleiden, ist sich Cap sicher. Es sei auch wahrscheinlich, dass es dann zu einer Gebührenerhöhung kommt und die Österreicher zur Kassa gebeten werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Cap die Sitzung des ORF-Kuratoriums vom vergangenen Montag, in der über einen Antrag von FPÖ-Klubobmann Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Khol zum ORF-Gesetz abgestimmt wurde. "Da hat das Kuratorium mit Mehrheit für seine Selbstabschaffung und für die Schwächung des Unternehmens, dessen höchstes Gremium es ist, abgestimmt", so der SPÖ-Mediensprecher.

Durch diesem Beschluss kam es zu einer Gleichschaltung, da die ÖVP und die FPÖ im künftigen Stiftungsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben werden, die sie jetzt nicht hat. Für Cap ist das eine "Berlusconisierung" des ORF, da sich dieser Stiftungsrat in alle Geschäftsbereiche des Unternehmens einmischen könne. Durch das neue Gesetz komme es auch zu keiner Stärkung des Generalintendanten, er erhält einzig das Weisungsrecht. "Das ist aber Danaer-Geschenk, weil er dann die direkte Adresse für Interventionen von Westenthaler und Khol wird. Und wenn er nicht spurt, dann wird er vom Stiftungsrat einfach wieder abgewählt", unterstrich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Cap widerspricht den Aussagen der Koalitionsparteien, dass der Stiftungsrat politikfrei werde. "Unsichere Kantonisten" werden durch sichere ersetzt, so dass der Einfluss der Regierung gewahrt bleibt. "Das neue Gesetz ist der Versuch, sich den ORF unter dem Nagel zu reißen."

Cap unterstützt zudem die Forderung der ORF-Kuratoren Küberl und Schennach, dass es für den ORF-Auslandsdienst einen gesetzlichen Auftrag geben müsse und vom Staat kofinanziert wird. Diese Sendungen seien nicht nur für Auslandsösterreicher wichtig, sondern auch für die weltweite Information über Österreich. Durch die fehlende Kofinanzierung müsse natürlich der ORF wieder mehr Geld aufbringen, was seine wirtschaftliche Position weiter schwächt. Zu der Forderung, Belangsendungen für Parteien abzuschaffen, zeigte sich Cap durchaus aufgeschlossen, doch müsse dann auch Schluss sein mit Sendungen für die Bundesregierung zum Sozialtarif. "Denn auch das kostet Steuergeld, dafür dass dann Weihrauch aus den Apparaten der Seher steigt."

Im einzelnen listet Cap auf, dass nach Schätzungen der Geschäftsführung der Verlust von Beteiligungen durch das ORF-Gesetz 100 - 200 Millionen Schilling verloren gehen, Kooperationen mit der Musikindustrie werden eingeschränkt, das macht 30 - 50 Millionen Schilling aus. Die Einschränkung der Medienwerbung macht 110 - 150 Millionen Schilling aus, die Einschränkung der Patronanzhinweise bei Sportsendungen reduziert die Einkünfte um 100 - 150 Millionen Schilling, die Einschränkung der Werbemittlung kostet zwischen 50 und 200 Millionen Schilling.

Cap kritisiert auch Bundeskanzler Schüssel scharf der in seiner gestrigen "Rede zur Lage der Nation" viele wesentliche Punkte nicht angesprochen habe. Für den gf. Klubobmann war es daher vielmehr eine "Rede zur Schieflage der Nation". So habe sich Schüssel und die ÖVP völlig von Grundwerten verabschiedet, wie den Schutz der Meinungsfreiheit. Zudem signalisierte der Bundeskanzler, dass er sein Schweigen fortsetzen wolle. Daher war das interessanter an der Rede Schüssels, was er nicht gesagt hat, also seine "Nichtrede". Cap wies auch darauf hin, dass der Kanzler in das Zimmer des Fürsten Clemens von Metternich umgezogen sei. Dass er zudem gerade am Geburtstag von Metternich die Rede zur "Lage der Nation" gehalten habe, sei bemerkenswert, so Cap.

Schüssel finde nach wie vor keine Worte, zum Anschlag von Justizminister Böhmdorfer, der Journalisten strafrechtlich verfolgen lassen will. Schüssel sei nicht bereit, gegenüber seinen Koalitionspartner zu fordern, dass der diesbezügliche § 56 im Strafrecht, in Österreich nichts verloren habe. "Wir haben Mediengesetze", unterstrich Cap. Nun soll über das Strafrecht gedroht und eingeschüchtert werden. (Schluss) ns

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