VP-Klucsarits fordert klare Entscheidungen, wie die Wiener Müllmengen künftig bewältigt werden sollen

Wien (ÖVP-Klub) Eine klare Entscheidung über die weiteren politischen Vorgaben zur Bewältigung des zunehmenden Wiener Müllaufkommens verlangte heute der VP-Umweltsprecher LAbg. Rudolf KLUCSARITS. Das Kaffeesudlesen rund um die von der Koalition vereinbarte Strategische Umweltprüfung (SUP) müsse ein Ende haben. "Es stellt sich wirklich die Frage, warum man die nicht längst ausgearbeiteten Vorschläge, wie mit dem ehemaligen Koalitionspartner Volkspartei vereinbart, klar auf den Tisch legt, um endlich weichenstellende Entscheidungsgrundlagen in der Wiener Abfallwirtschaftspolitik zu haben", meinte KLUCSARITS.

"Derzeit sickern lediglich irgendwelche Teilergebnisse durch, die den Bürger beunruhigen", meinte KLUCSARITS in Anspielung auf einen Zeitungsartikel, in dem die Schaffung einer großen weiteren Müllverbrennungsanlage angeregt wird. "Obwohl Stadträtin Kossina selbst Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Erstellung der nun diskutierten Umweltprüfung war, scheint sie nicht in der Lage zu sein, eine Entscheidung zu treffen."

Die Ankündigung auf jeden Fall eine weitere Müllverbrennungsanlage zu bauen, ergebe noch kein Abfallwirtschaftskonzept. Im Vorfeld müsse nämlich zuerst der Standort geklärt werden. "Wenn man sich zu einer Errichtung einer Müllverbrennungsanlage entschließt, dann muß ein Standort gefunden werden, mit dem der Bürger einverstanden ist."

Die offensichtlich aus politisch taktischen Überlegungen angestellte Rechnung, wonach die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig auf die Zustimmung der dortigen Bevölkerung stoßen werde, während man in einer anderen Gegend Wiens eine größer Anlage errichten wird können, kann nicht aufgehen. Diese Vorgangswiese wird am Widerstand der Bevölkerung scheitern, wenn das Umweltressort nicht einen entsprechenden Standort findet und in einem Bürgerbeteiligungsverfahren die berechtigten Bedenken der Bürger ausräumt.

Insgesamt bezeichnete der VP-Umweltsprecher die Schaffung einer größeren Müllverbrennungsanlage nur als allerletzten Ausweg im Kampf gegen die wachsenden Müllberge. Viel wichtiger sei es, alle Möglichkeiten der Müllvermeidung auszuschöpfen. Auch die Wiederverwertungsschiene müsse ausgebaut werden. Weiters forderte Klucsarits die Errichtung einer Biogasanlage, in der durch die Biotonne anfallender Biomüll sinnvoll genutzt werden kann.

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