Stellungnahme des ORF zu Aussagen von ÖVP-Klubobmann Khol in der "Presse"

Wien, (OTS) - In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die
Presse" hält ÖVP-Klubobmann und ORF-Kurator Andreas Khol u.a. die Tatsache, dass der ORF eine Stellungnahme zum Privatfernsehgesetz abgibt, für mehr als entbehrlich und wird wie folgt zitiert: "Ich halte es nicht für richtig, dass ein Monopolist sich dazu äußert, wenn der Gesetzgeber für Konkurrenz sorgt."

Dazu stellt der ORF fest:

Mit Schreiben vom 12. April 2001 (GZ 602.443/002-V/4/2001) wurde der ORF vom Bundeskanzleramt ersucht, eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf für eine Privatfernsehgesetz im Rahmen der Begutachtung bis spätestens 21. Mai 2001 abzugeben. Der ORF hat diesem Ersuchen selbstverständlich entsprochen und am 11. Mai 2001 dem Bundeskanzleramt seine Stellungnahme übermittelt. Der ORF war und ist auch nicht verwundert, zu einer Stellungnahme zum Privatfernsehgesetz eingeladen worden zu sein, da er in der Sache davon betroffen ist.

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