KISS: SPÖ SAGT NEIN ZUR BRIEFWAHL

Wien, 16. Mai 2001 (ÖVP-PK) Enttäuscht von der Haltung der SPÖ zur Briefwahl zeigt sich Abg. Paul Kiss, der den ÖVP-internen Arbeitskreis "Briefwahl" im Nationalrat leitet. "Die Briefwahl ist in der heutigen Zeit ganz einfach eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Offensichtlich gilt dies aber nicht für die SPÖ. Wie sonst wäre das klare Nein der SPÖ zur Briefwahl zu verstehen? Gleichzeitig verquicken die Genossen dieses bedeutsame Thema mit einer Fülle weiterer Forderungen!"

BRIEFWAHL BRINGT POSITIVE IMPULSE

Mit der Briefwahl wird laut Kiss erreicht, dass kein Wähler am Wahltag von der Stimmabgabe für Gemeinderats-, Landtags- und Bundeswahlen ausgeschlossen ist. Das komplizierte Auslandsösterreicher-Wahlrecht kann entfallen, und am Wahlabend steht das Wahlergebnis endgültig fest.

ERLEICHTERUNG FÜR BETTLÄGRIGE PERSONEN

"Die Einrichtung besonderer Wahlbehörden, um bettlägrige oder diesen gleichzuhaltende Personen zu Hause oder im Altersheim am Wahltag aufzusuchen, ist mit der Briefwahl nicht mehr erforderlich. Auch komplizierte Bestimmungen über die Ausstellung einer eigenen Wahlkarte für den zweiten Wahldurchgang im Bundespräsidenten-Wahlgesetz würden entfallen. Vorteile über Vorteile, die ÖVP und FPÖ für ein modernes Wahlrecht plädieren lassen. Nur die SPÖ sträubt sich, und das ist nicht verständlich", sagte Kiss abschließend.
(Schluss)

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