Grüne verweigern Kuhhandel mit der FPÖ

Bezirksvorsteherin wollte Freiheitlichen grünen Posten zuschanzen

Wien (Grüne Josefstadt) - Angekündigt hatte die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, Margit Kostal, den Grünen den Vorsitz für den Umweltausschuss zu geben, getan hat sie etwas Anderes. Über Umwegen wollte sie der FPÖ einen stellvertretenden Vorsitz der Bezirksentwicklungskommission zukommen lassen. Wenn die Grünen Wahlsieger nicht auf die ihnen zustehende Position verzichten, so Kostal, bekämen sie auch keine Leitung im Umweltausschuss.

Zur Klärung: Die Grünen erzielten 24,54 Prozent, die ÖVP 25,2 %, die SPÖ 24,7 %, die FP dagegen nur 13,3 Prozent. Da die Volkspartei den Bezirksvorsteher schon seit dem Zweiten Weltkrieg gepachtet hat, fällt es ihr natürlich schwer, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Zum ersten Mal gibt es drei fast gleich große Parteien im Bezirk. Die erfolgreichen Grünen (+ 9,1 Prozent) trennen nur 73 Stimmen von der VP.

Daher hatte BV Kostal angekündigt, den fachkundigen Grünen den Umweltausschuss zu geben. Warum aber zieht sie jetzt zurück, welche Verpflichtung gegenüber der FPÖ veranlasste die Bezirksvorsteherin, die Grünen zum Abtreten des zweiten Vorsitzpostens ausgerechnet zugunsten der FPÖ zu bitten?

Der Klubobmann der Grünen im Achten Bezirk, Michael Knopp, kommentiert diesen Kuhhandel abschließend: "Die Mehrheit der WienerInnen hat dem Rechtspopulismus eine Absage erteilt. Wir sind immer zu sachlicher Zusammenarbeit bereit, aber es ist für uns ein Ding der Unmöglichkeit, die FPÖ auch nur irgendwie zu fördern. Zu einer Vergabe an die fast stimmengleichen SP und VP wären wir durchaus bereit gewesen."

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