JUSTIZ-ENQUETEKOMMISSION VOR ERSTEM ETAPPENZIEL Abschließende Runde zu Lebensmittelrecht und Futtermittelthema

Wien (PK) - Mit einer weiteren Runde zu aktuellen Themen, nämlich Lebensmittelrecht und Futtermittelthematik, nähert sich die Justiz-Enquetekommission ihrem ersten Etappenziel. Wie der Vorsitzende der Kommission, F-Abgeordneter Harald Ofner, zu Beginn der Sitzung erklärte, werde angestrebt, in der nächsten Sitzung den 1. der drei der Kommission aufgetragenen Themenbereiche - Verhältnismäßigkeit der Strafdrohungen im gerichtlichen Strafrecht (Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebenrechte) - abschließend zu beraten. Im Anschluss daran, entweder noch vor der parlamentarischen Sommerpause oder nach Tagungsbeginn im September, wird sich die Kommission dem Thema Diversion zuwenden, vor allem unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld und der Wiedergutmachung entstandenen Schadens. Der dritte Themenbereich, den zu bearbeiten die Kommission beauftragt ist, betrifft die Verhältnismäßigkeit verwaltungsstrafrechtlicher Strafdrohungen und die Ausgewogenheit von gerichtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Strafdrohungen zueinander.

Zu Beginn der Sitzung entspann sich eine kurze Debatte über die Frage, ob die Kommission sich auch mit der gegenwärtig heftig diskutierten Reform des strafrechtlichen Vorverfahrens befassen solle. S-Abgeordneter Johann Maier fragte nach, was es mit einer entsprechenden, von Medien referierten, Äußerung von Justizminister Dieter Böhmdorfer auf sich habe. Kommissions-Obmann Ofner vermutete, es handle sich dabei um ein Missverständnis; diese große Thematik lasse sich nicht leicht in den engen vorgegebenen Themenrahmen der Enquetekommission pressen: "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit". Die Tätigkeit der Kommission sei "etwas abgehoben" vom täglichen Justizgeschehen zu sehen, meinte Ofner, während Abgeordneter Johannes Jarolim (S) sich für die Befassung der Kommission mit dem Thema Vorverfahren aussprach.

Die nächste Sitzung der Enquetekommission soll am 20. Juni sein.

(Schluss)

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