EUR: Ein Gesetz stellt vier andere um - Strafen werden billiger

Wien, (OTS) Mit einem Gesetz, dem Wiener Euro-Umstellungsgesetz-Umweltschutz, werden vier andere der kommenden neuen Währung angepasst: Die Strafen für Verstösse gegen das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Baumschutzgesetz und das Wiener Artenhandelsbegleitgesetz werden auf EUR, so die offizielle Bezeichnung für die neue Währung, umgestellt. Die Änderungen wurden im Landesgesetzblatt Nr. 53/2001 kundgemacht.

Da bei Strafbestimmungen für je 100 ATS 7 EUR eingesetzt werden, stehen künftig beispielsweise statt 10.000 ATS 700 EUR oder statt 300.000 ATS 21.000 EUR im Gesetz. Wirksam werden die Änderungen mit 1. Jänner 2002. Zuständige Fachabteilung ist die MA 22, E-mail:
post@m22.magwien.gv.at

Die Umrechnungsformel 100: 7 gilt bei den Gesetzesänderungen in Wien aber nur für die Umstellung bei Strafbestimmungen. Die Strafen werden damit ein bißchen billiger, da ja die "normale" Umrechnung für 100 ATS 7,27 EUR ausmacht, die Verwaltungsstrafen aber nur 7 EUR beträgt.

Anders ist es bei der Umstellung von allen anderen Bestimmungen mit Schillingbeträgen - sie sind nach dem festgelegten Umrechnungskurs (1 EUR entspricht 13,7603 Schilling) umzurechnen. Hier kann nur in Einzelfällen eine "Glättung" wie bei den Strafbestimmungen erfolgen, wenn etwa bei Verwaltungsabgaben und Barzahlung eine exakte Umrechnung wenig zweckmäßig wäre.

Daher werden beispielsweise im Baumschutzgesetz die Strafen von 100.000 ATS in 7000 EUR umgerechnet. Die 15.000 ATS Ausgleichsabgabe aber betrügen künftig nach dem normalen Umrechnungskurs 1090,09 EUR und wurden auf glatte 1090 EUR festgesetzt.

Eine weitere EUR-bedingte Gesetzesänderung betrifft das Gesetz über die Einhebung von Umweltabgaben auf Wasser, Abwasser und Müll (Umweltabgabengesetz UAG), LGBl Nr. 52/2001. Es wird derzeit wegen des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes allerdings nicht angewendet (= die Abgaben, nicht zu verwechseln mit Müllgebühr usw, werden nicht eingehoben), muss aber trotzdem bei den Strafbestimmungen EUR-adaptiert werden: die bisher möglichen 100.000-Schilling-Strafen werden zu 7000 EUR. Fachabteilung ist hier die MA 4, E-mail:
post@m04.magwien.gv.at.

Die Landesgesetzblätter LGBl mit dem Text der Änderungen bzw. die Erläuternden Bemerkungen erhält man auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Erläuternden Bemerkungen sind

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über e-mail unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/ EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich. (Schluss) hrs

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