Zierler: Anonyme Geburt: Unkomplizierte und schneller umsetzbare Lösung

Kritik Prammers ist nur parteipolitische Polemik

Wien, 2001-05-16 (fpd) - "Der mühsame und vor allem äußerst langwierige Prozeß der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der anonymen Geburt wird nicht beschritten werden müssen. Minister Böhmdorfer ist es zugunsten von Frauen in diesen Notsituationen gelungen, eine wesentlich unkompliziertere und schneller umsetzbare Lösung zu erarbeiten. Der gestern von Ex-Frauenministerin Prammer erhobene Vorwurf der Säumigkeit geht daher völlig ins Leere", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zum Thema anonyme Geburt und den gestrigen Aussagen von SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer.****

"Das Justizministerium koordiniert die Arbeiten an einem Rundschreiben, in dem in Abstimmung mit dem Sozial- und Innenministerium die Verhaltensgrundlagen für den Fall einer anonymen Geburt festgelegt werden", erläuterte Zierler. "Dieses Rundschreiben wird an alle betroffenen Einrichtungen ergehen." Weiters sei es eine Tatsache, daß es ohne Initiative der Freiheitlichen bis heute in ganz Österreich kein einziges Babynest gäbe, daß auf rechtlich einwandfreien Füßen stehe; ohne die Initiative der Freiheitlichen würden auch bis heute keinerlei Rahmenbedingungen für die anonyme Geburt geschaffen werden. Denn die SPÖ habe dieses Thema nie interessiert, sonst hätte sie schon längst entsprechende Maßnahmen setzen können.

"Hätte sich die ehemalige Frauenministerin tatsächlich für dieses Thema interessiert, hätte sie alle Zeit der Welt gehabt, dementsprechende Maßnahmen zumindest anzuregen", betonte Zierler. "Die gestrigen Aussagen Prammers haben daher keinen sachbezogenen Wert, sondern sind ausschließlich personenbezogene, parteipolitische Polemik. Das ist nämlich die einzige Priorität, die die SPÖ in ihrer politischen Arbeit kennt." (Schluß)

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