Gaßner zu Euroteam: ÖVP versucht von ihrer politischen Verantwortung abzulenken!

Wien (SK) "Wenn es eine politische Verantwortung für die Causa-Euroteam gibt, dann beim ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner: Er hat als einziger eine schriftliche Weisung zugunsten Euroteam erteilt", betonte Dienstag der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Kurt Gaßner. Wenn ÖVP-Abgeordneter Kukacka nun versuche, dem ehemaligen Bundeskanzler Klima eine politische Verantwortung umzuhängen, dann handle es sich dabei um einen weiteren Profilierungsversuch des ÖVP-Abgeordneten, mit denen er laufend versuche in seinen Reihen zu punkten. ****

Den SPÖ-Abgeordneten verwundert dies nicht. Sei doch in den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses die Nähe der ÖVP zur Firma Euroteam mehr als deutlich geworden. Gaßner: "Kukacka versucht daher krampfhaft seine Theorie vom sozialdemokratischen Skandal aufrechtzuerhalten." Selbst der Koalitionspartner FPÖ habe bereits erkannt, so Gaßner weiter, welchen Partner man sich für die Regierung ausgesucht hat: "Die ÖVP war nirgendswo dabei, hat keine Regierungsverantwortung gehabt und wenn wer für irgendetwas Schuld ist, dann sind es die Beamten oder die Sekretäre." Die ÖVP müsse jedenfalls an Gedächtnisverlust leiden, wenn sie nun versuche, die Lehrlingsoffensive als "typisches Markenzeichen sozialdemokratischer Sekretärherrschaft" hinzustellen.

All diese Aussagen seien nur der Beweis dafür, dass die ÖVP, allem voran Kukacka, versuche, die Causa Euroteam künstlich aufrechtzuerhalten, obwohl nun auch nach den Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Klima feststeht, dass die politisch motivierten Behauptungen von einem "Netzwerk der SPÖ" jeder Grundlage entbehren. "Fest steht, dass alle umstrittenen Geschäftsabwicklungen von Euroteam selbst ausgingen und dass es keinerlei Interventionen noch Aufträge von Seiten der SPÖ gab", so Gaßner.

Für Gaßner reduziert sich nach den bisherigen Befragungen im Ausschuss die Causa Euroteam auf eventuelle strafrechtliche Dimensionen, die ohnehin von den Gerichten untersucht werden. Dies habe selbst der freiheitliche Abgeordnete Gaugg im Ausschuss bestätigt. Deshalb sei der Euroteam-Untersuchungsausschuss abzuschließen: "Auf die Profilierungsneurose des ÖVP-Abgeordneten Kukacka könne dabei keine Rücksicht genommen werden", schloss Gaßner. (Schluss) ps/mp

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