Petrovic: Schüssels Rede - Schüssels Schweigen

Visionlose Aufzählung aktueller Regierungsvorhaben

Wien (OTS) "Eine Rede voller Schweigens", kommentiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die heutige Erklärung zur 'Lage der Nation' von Bundeskanzler Schüssel. Der Kanzler verlor einmal mehr kein Wort zur Presse- und Meinungsfreiheit und läßt damit Böhmdorfer schalten und walten. "Die FPÖ treibt die autoritäre Wende voran und der Kanzler schweigt". Ansonsten erging sich der Kanzler, so Petrovic, nur in einer visionslosen Aufzählung der aktuellen Regierungsarbeit.

"Pure Vernebelungstaktik", so bezeichnete Petrovic das Vorhaben einer Erhöhung der Akademikerquoten auf 20 Prozent. "Schüssel läßt von den Studierenden Studiengebühren abkassieren, und das Bildungsbudget entwickelt sich gleichzeitig rückläufig. Die Akademikerquote wird sich von acht Prozent wegbewegen - aber nach unten", kritisiert Petrovic.

Als schlechten Scherz bezeichnet Petrovic die Behauptung des Kanzlers von einem Rückzug aus der Verstaatlichten. "Angesichts der blau-schwarzen Umfärbelungsaktionen ist von diesem Rückzug nichts zu bemerken. Und die Vorgangsweise der Regierung, Vorstände abzuberufen und dann nicht nachzubesetzen würde in keinem Privatunternehmen möglich sein", so Petrovic.

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