ÖGB: Anliegen der ArbeitnehmerInnen ernst nehmen

D´rüberfahren führte zu massiven Belastungen

Wien (ÖGB). Anlässlich der heutigen Rede von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur "Lage der Nation", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, fest, dass die von Schüssel verteidigte Budgetkonsolidierung in erster Linie die ArbeitnehmerInnen durch enorme Leistungen zu finanzieren haben. Die Anliegen der ArbeitnehmerInnen seien in der Schüssel-Rede viel zu kurz gekommen. Sie ernst zu nehmen und im Sozialen Dialog gemeinsame Lösungen finden, sei ein Gebot der Stunde. "Es ist höchst an der Zeit, eine Politik für und nicht gegen die ArbeitnehmerInnen einzuleiten, forderte Verzetnitsch.++++

Tatsache ist, dass sich die Situation für die ArbeitnehmerInnen massiv verschlechtert hat. "Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat zwar viel versprochen, aber wenig gehalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu machen", sagte der ÖGB-Präsident. Unberücksichtigt ließ der Bundeskanzler in seiner "Rede zur Nation", dass die Bundesregierung die Budgetkonsolidierung zu ihrem Hauptanliegen und das "Nulldefizit" zum alleinigen Erfolgskriterium gemacht hat. Verzetnitsch: "Die Verteilungswirkungen sind bekannt und haben die ArbeitnehmerInnen massivst belastet. Wenn Schüssel diese Art der Bundgetkonsolidierung verteidigt, dann muss dagegen gehalten werden, dass davon BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen besonders schwer betroffen sind.".

Die ArbeitnehmerInnen haben beispielsweise durch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe, der Halbierung des steuerlichen ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrages, die höhere Besteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen aber auch durch die Erhöhung der Kfz-Steuer und der Energieabgabe und die Erhöhungen von Gebühren und der Autobahnvignette die Belastungspakete schmerzlich zu spüren bekommen. Allein heuer werden die ArbeitnehmerInnen, und hier wieder besonders Klein- und Mittelverdiener, Kranke, Arbeitslose und PensionistInnen, mit mehr als 34 Mrd. S belastet. Im Jahr 2003 erreichen die Belastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen die gigantische Höhe von 43,3 Mrd. S, während der Unternehmenssektors sich über eine Entlastung von 3,7 Mrd. S freuen darf. Verzetnitsch:
Das ist eine deutliche soziale Schieflage zu Lasten der ArbeitnehmerInnen."

Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst nehmen

Die von Schüssel bezeichneten Reformen der "Rechtzeitigkeit", die von der Bevölkerung, wie der Bundeskanzler sagte, angeblich gewünscht seien, sind ein Eingeständnis von Fehlern der Bundesregierung, die durch das von ihr forcierte "Speed kills" entstanden seien. Die Ambulanzgebühren sind noch unsozialer geworden, bei der Besteuerung der Unfallrenten werden Unfallopfer massivst belastet und die im Herbst des Vorjahres beschlossene Pensionsreform, führte dazu, dass länger gearbeitet werden muss und die Pensionen geringer werden. Verzetnitsch: "Was nicht zu reparieren ist, kann nicht durch übereilte Reformmaßnahmen besser werden." Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Anliegen der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen. Die Bundesregierung soll sich nicht über fundierte Bedenken hinwegsetzen, sondern die von Experten erarbeiteten Alternativkonzepte ernsthaft diskutieren und auch umsetzen", so der ÖGB-Präsident.

Insbesonders vermisst der ÖGB in der von Bundeskanzler Schüssel gehaltenen "Rede zur Nation" ganz wichtige Forderungen für die ÖsterreicherInnen. Diese reichen von der Vollbeschäftigung, Qualifikationsmaßnahmen und Ausbildungsplätzen in genügender Anzahl über "Einkommen", mit dem man "Auskommen" kann, einem für alle zugängigen Gesundheitssystem, der Verbesserung der Chancen älterer ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt bis zur Abfertigung für alle ab dem ersten Arbeitstag und nicht Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. (ew)

ÖGB, 15. Mai 2001
Nr. 407

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